Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf den sogenannten Schutzschirm als Mogelpackung bezeichnet. Dazu können wir nicht die Hand reichen. Die SPD wird das Gesetz ablehnen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen werden dennoch viele Kommunen diesen letzten Strohhalm ergreifen müssen.
Die Landesregierung schubse die Kommunen erst ins kalte Wasser, in dem ihnen aus dem Kommunalen Finanzausgleich rund 350 Millionen Euro jährlich entzogen worden seien. Nun werfe Schwarz-Gelb ihnen Schwimmflügel zu, in dem ein Bruchteil des Geldes an eine kleinere Gruppe von Kommunen zurückgegeben werde. Allerdings müssen die Kommunen diese Schwimmflügel dann auch noch selbst aufblasen, sagte der SPD-Politiker. Schließlich müssten die Kommunen die Spar-Maßnahmen selbst festlegen.
Der Entwurf der Haushaltskonsolidierungs-Leitlinien bedeute aber Demokratieabbau, Sozialabbau, Bildungsabbau, Privatisierung und durch Gebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger weniger Netto vom Brutto, sagte Schäfer-Gümbel. Dieser Leitfaden schwäche das Ehrenamt und den Gemeinsinn in den Bereichen Sport, Kultur und Feuerwehr. Dies lässt einen tiefen Blick in das Gesellschaftsbild von Schwarz-Gelb zu.
Wir fragen uns aber wer schützt die Kommunen vor der Landesregierung?, sagte Schäfer-Gümbel. Die Standpunkte der SPD seien klar. Starke Kommunen sind für uns kein Selbstzweck. Sozialer Zusammenhalt und kommunale Verantwortung sind zwei Seiten einer Medaille, so Schäfer-Gümbel.
Er verwies auf das Steuerkonzept der Bundes-SPD. Damit würden Hessen rund eine Milliarde Euro jährlich mehr zufließen. Davon kann ein guter Teil den Kommunen ausgezahlt werden, so der SPD-Politiker.
