FDP mit verknöcherten Inhalten ohne Perspektive

"Neue Gesichter machen noch lange keine neue Politik. Die hessische FDP steht für verknöcherte Inhalte ohne Perspektive." So bewertet der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth den heutigen Landesparteitag der FDP. "Herr Hahn keilt selbstgerecht gegen Frau Merkel und andere Parteien und hat selbst außer heißer Luft nichts zu bieten", sagte Roth am Samstag in Wiesbaden.

"Der FDP-Chef redet der Steuersenkung auf Pump das Wort. Zur zentralen Zukunftsfrage, wie es weitergeht in Europa, hat der Herr Hahn, obwohl er Europaminister ist, nichts Substantielles beizutragen. Mit echten Problemen ist diese Parteiführung einfach überfordert."

Die hessische FDP stehe weiter dafür, "den Hoteliers die Türklinken zu vergolden und die Schlecker-Kassiererinnen zur Arbeitsagentur zu schicken."

Der Rauswurf von Kultusministerin Henzler sei ein "Tiefpunkt im politischen Stil". "Die lobenden Worte von Jörg-Uwe Hahn von heute sind zynisch und hohl." Die designierten Nachfolger der beiden ausscheidenden FDP-Minister – Florian Rentsch und Nicola Beer – ließen jede inhaltliche Neuorientierung vermissen.