
Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, hat sich verwundert über Europaminister Jörg-Uwe Hahn und die Aussagen seiner neuen Europastaatssekretärin Zsuzsa Breier gezeigt. Während seine neue Staatssekretärin den wegen seines Vorgehens gegen die Justiz und die ungarischen Medien in Europa sehr umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als Demokraten in liberaler Tradition bezeichnet, steht der Minister daneben und verzieht keine Miene. Dass ausgerechnet ein liberaler Minister eine Staatssekretärin auswählt, die in Sachen Ungarn abwiegelt und schönredet, ist ein starkes Stück. Damit holt sich der hessische Europaminister eine Person an seine Seite, die sowohl dem Europaminister im Bund Michael Link als auch dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning, beide FDP, in den Rücken fällt, so Roth. Beide hätten wiederholt die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán und seiner nationalkonservativen Partei Fidesz kritisiert.
Damit erweise Hahn den liberalen Rechtsstaatstraditionen Hessens einen Bärendienst. Roth: Herr Hahn, ist Victor Orbán wirklich ein Demokrat?