
In einer ersten Bewertung der Blockupy-Demonstration in Frankfurt hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den ruhigen Verlauf der Proteste begrüßt. Wie freuen uns, dass die Demonstrationen friedlich geblieben sind und sich die Befürchtungen geplanter Gewaltexzesse nicht bewahrheitet haben. Das Demonstrationsrecht ist und bleibt eine wichtige Säule unserer Demokratie, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in Wiesbaden.
Faeser bezeichnete den Verlauf insbesondere deshalb als erfreulich, weil so die Demonstranten mit ihren inhaltlichen Botschaften präsent waren und durchdringen konnten. Dass über 20 000 Menschen in Frankfurt gegen die europäische Politik in der Schulden- und Eurokrise auf die Straße gegangen sind, zeigt doch, wie groß die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Situation sind, so die Innenpolitikerin. Um die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise anzugehen, bedürfe es eines glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. So müsse unter anderem der Banken- und Finanzsektor dringend wirksam reguliert werden – auch mit Instrumenten, die das Zocken gegen Länder unterbinden.