Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute von Frankfurter Rundschau und Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgegriffenen Konflikt zwischen dem Hessischen und dem Bundesverkehrsministerium zum geplanten Verfahren einer Planklarstellung beim Nachtflugverbot als außerordentlich bedenklich bezeichnet. „Poschs politische Erfindung ist sogar Verkehrsminister Ramsauer suspekt. Nun werden aber die Bedenken der Bundesregierung an der Rechtmäßigkeit durch die politische Einflussnahme aus Wiesbaden zurückgestellt. Der Hessische Verkehrsminister muss umgehend den Briefwechsel des Bundesministeriums offenlegen. Das Land kann sich in Sachen Nachtflugverbot keinen weiteren rechtlichen Fehler erlauben, den die Fluglärmbetroffenen dann ausbaden müssen“, so der SPD-Politiker. Das Verfahren müsse zwar so schnell wie möglich durchgeführt werden. „Oberstes Ziel muss aber die Rechtssicherheit sein. Die Landesregierung darf keine Hintertür für etwaige Klagen gegen das Nachflugverbot offenlassen“, so Schäfer-Gümbel.

„Offenbar traut Posch seinem Nachfolger nicht zu, das Verfahren in seinem Sinn zu Ende zu bringen. Warum sonst herrscht plötzlich eine solche Eile – so dass nicht einmal die Urteilsbegründung aus Leipzig abgewartet wird. Es handelt sich hier um eine unselige Verquickung von Personalwechsel und Sachentscheidung“, sagte Schäfer-Gümbel. „Scheinbar hat Bouffier nun in Berlin eine Entscheidung durchgepaukt, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden. Gute Politik sieht anders aus!“