Als notorischen Grenzgänger am rechten Rand des demokratischen Spektrums und oft genug auch darüber hinaus und als einen, der gerne im Trüben fischt, hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, den Wetzlarer Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer, bezeichnet. Herr Irmer wird sich nie ändern. Seine Ausfälle gegen alles, was nach Islam aussieht, sind Ausdruck einer nationalistischen, völkischen Logik, einer Logik der Ausgrenzung und der innerstaatlichen Freund-Feind-Erklärung. Unter dem Deckmantel der Islamkritik versucht Irmer seit Jahren, mit verbreiteten gesellschaftlichen Ressentiments und Vorurteilen ein politisches Geschäft zu machen. Dabei ist ihm gleichgültig, wo er das tut und von wem er dabei Beifall bekommt, auch wenn es von weit jenseits des demokratischen Spektrums kommt, wie etwa von der Jungen Freiheit oder von der NPD, erklärte Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags.
All das sei seit langem bekannt und im Landtag schon oft diskutiert worden. Dabei sei immer wieder auch deutlich geworden, dass die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesverband mit Ministerpräsident Bouffier an der Spitze es an einer klaren Position zu diesen Umtrieben fehlen ließen und wohl auch weiter fehlen lassen würden. Die hessische CDU braucht Herrn Irmer und wird ihn immer brauchen und solange sie das tut, solange wird es keine Distanzierung substantieller Art geben, solange wird er weiter seine notorische Grenzgängerei am Rande des demokratischen Spektrums und jenseits dieses Spektrums fortsetzen können, so Merz.
Es ist nicht so, dass die hessische CDU nicht die Kraft hätte, Herrn Irmer in seine Schranken zu weisen. Die Wahrheit ist, dass sie gar nicht den Willen dazu hat, weil sie die Notwendigkeit, das zu tun, gar nicht sieht. Die Wahrheit ist, dass Herr Irmer Fleisch vom Fleisch der hessischen CDU ist, dass er hessisch-christdemokratischer Mainstream ist und nicht irgendein obskures Randphänomen. Die Wahrheit ist, dass insbesondere zwischen Herrn Wagner und Herrn Irmer kein Blatt Papier passt und dass deshalb die Hoffnung, es könnte auf dessen sanfte Mahnung zu den jüngsten Ausfällen mehr folgen, von falschen Voraussetzungen ausgeht. Man wird deshalb davon ausgehen müssen, dass Herr Irmer so weiter machen wird wie bisher, dass ihm in seinen eigenen Reihen niemand in den Arm fallen. Man wird deshalb auch in Zukunft darüber reden müssen, denn das, was Herr Irmer treibt und wahrscheinlich weiter treiben wird, kann und wird auch zukünftig nicht unwidersprochen bleiben.
