Mit einem eigenen Antrag „So nicht – Aus Merkozys Fiskalpakt muss ein Zukunftspakt werden“ geht der SPD-Bezirk Hessen-Süd in die Diskussion um den Fiskalpakt auf dem SPD-Parteikonvent in Berlin am 16. Juni. „Der Fiskalpakt muss um einen gleichwertigen Wachstumspakt für Wachstum und Beschäftigung ergänzt werden“, erklärte Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender, und forderte einen solidarischen Weg aus der europäischen Krise. Nur dann dürfe die SPD dem Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat zustimmen, um eine politische oder soziale Krise in Europa zu verhindern.

Europa stehe am Scheideweg. „Entweder wachsen wir weiter zusammen oder sehen zu, wie das europäische Projekt auseinanderbricht“, heißt es im Antrag. „Wir müssen den Euro und Europas Wirtschaft stärken.“ Die SPD werde für ein Europa kämpfen, dessen Wohlstand auf Solidarität basiere und dessen Politik sich an den Interessen seiner Bürger und nicht an denen der Finanzmärkte orientiere. Daher fordert die SPD Hessen-Süd eine „Finanzmarktreform mit Biss“ mit einer Finanztransaktionssteuer, einer Finanzmarktregulierung sowie die Schaffung eines Trennbankensystems.

Zu dem vorgeschlagenen „solidarischen Wachstumsprogramm“ gehören ein vertraglich festgeschriebenes Wachstums- und Beschäftigungsprogramm, das u.a. aus dem EU-Strukturfonds finanziert werden soll, die Steigerung der Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung, der „grüne Umbau unserer Wirtschaft“ sowie einen echten, verbindlicher Schuldenabbau. Der könne nur gelingen, wenn man neben der Ausgaben- auch die Einnahmenseite berücksichtige und „hohe und höchste Vermögen“ besteuere.

Der Parteikonvent wurde im Rahmen der Parteireform als Nachfolgegremium des Parteirats beschlossen. Er ist höchstes Entscheidungsgremium zwischen den Bundesparteitagen. Aus dem Bezirk Hessen-Süd stammen 15 der 200 Delegierten.

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