Der Generalsekretär der SPD Hessen Michael Roth hat die Bundestagsabgeordneten der hessischen FDP dazu aufgefordert, sich bei ihrer Positionierung zum Betreuungsgeld an ihren eigenen Parteitagsbeschluss zu halten. „Vor gerade mal einem Monat hat sich die FDP bei ihrem Landesparteitag klar gegen die Fernhalteprämie ausgesprochen. Warum sollten die Abgeordneten diesen Beschluss schon wieder über Bord werfen?“, fragte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Heute steht im Bundestag die erste Lesung des umstrittenen Gesetzesentwurfs an. „Die Abgeordneten der FDP müssen sich nun entscheiden, wer ihnen näher steht: der eigene Landesverband oder die CSU-Hardliner und Ultrakonservativen in der CDU“, sagte der SPD-Politiker.

Roth bekräftigte die ablehnende Haltung der SPD zum Betreuungsgeld. „Würde man die Aufwendungen für die Fernhalteprämie den Kommunen zur Verfügung stellen und in die Kinderbetreuung investieren, könnte insbesondere das Angebot für die Unterdreijährigen deutlich ausgeweitet werden. Die Fernhalteprämie setzt Belohnungsanreize an der völlig falschen Stelle. Kinder profitieren nachweislich vom frühen Kitabesuch – ob bei der Sprachkompetenz oder im sozialen Verhalten“, sagte Roth. Er hoffe nun darauf, dass die hessischen FDP-Abgeordneten ihre Partei nicht enttäuschten. „Verbal positioniert sich die hessische FDP ja immer gerne gegen Berlin. Nun muss sie beweisen, dass sie nicht nur eine Versammlung von Maulhelden ist, sondern auch zu ihren Worten steht.“