Politik zur Stabilisierung Europas sichert auch Arbeitsplätze und Entwicklung in Hessen

Der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth hat die heutige Einigung zwischen der Opposition und der Bundesregierung auf einen "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" begrüßt. "Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Die SPD fordert bereits seit Jahren eine Spekulationssteuer. Die Mitverursacher müssen endlich auch an den Kosten der Krise beteiligt werden", sagte der Europaexperte am Donnerstag in Wiesbaden. "Es stimmt hoffnungsvoll, dass sich die SPD gegenüber denjenigen durchgesetzt hat, die eine Rettung Europas in den vergangenen Wochen erheblich gefährdet haben. Nun muss die Bundeskanzlerin die beschlossenen Eckpunkte auch mit Nachdruck auf dem EU-Gipfel voranbringen und durchsetzen", so Roth.
 
Der hessischen Landesregierung bescheinigte Roth in europapolitischen Fragen mangelnden Weitblick. "Das Kabinett Bouffier kann vor lauter Schönfärberei gar nicht erkennen, welches Gewitter sich auch über der hessischen Wirtschaft zusammenzubrauen droht. Eine Politik zur Stabilisierung Europas sichert auch die Zukunft der Arbeitsplätze und Unternehmen in Hessen", so Roth. "Leider verharren Bouffier und Co. aber in der Europapolitik in ihren alten ideologischen Schützengräben, während Frau Merkel endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat und in weiten Teilen auf die Linie der SPD eingeschwenkt ist." Besonders positiv stimme, dass die Bundesregierung nun auch den SPD-Forderungen nach deutlichen Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen und eine Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit nachkomme. "Die innerstaatliche Umsetzung des Vertrages muss allerdings noch geklärt werden. Wir empfehlen Bouffier nachdrücklich, keine weiteren Tretminen auszulegen. Damit gefährdet er die Zukunft Europas. Und Hessen ist ein wichtiger Teil davon", sagte Roth.