Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den heute veröffentlichten Bildungsbericht des Bundes als Beleg für die gescheiterte Schulpolitik der Landesregierung gewertet. "Entgegen der wortreichen Ausführungen der diversen Ministerien liegt Hessen bei der Lehrerversorgung auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Während etwa in Sachsen-Anhalt 10 Schüler auf einen Lehrer kommen, sind es in Hessen fast 17", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. "Es macht schon viel aus, ob sich ein Lehrer um 10 oder um 17 Schüler kümmern muss. Die Betreuungsintensität ist eine ganz andere. Mit dieser Landesregierung ist Hessen als Bildungsland nun fast auf Platz 16 angekommen."

Darüber hinaus sei der Bericht auch eine Bestätigung der unabhängigen Sachverständigen des Bundes und der Länder dafür, "dass es sich beim Betreuungsgeld um eine nicht hinzunehmende Verschwendung von Ressourcen handelt, die für die riesige gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kinderbetreuung dringend benötigt werden." "Würde der Bund das Geld den Ländern direkt zur Verfügung stellen, würden auf Hessen rund 125 Millionen Euro entfallen. Das wäre das Dreifache des viel zu geringen Betrages, den das Land derzeit den Kitas zur Deckung des Mehrbedarfs aus der Mindestverordnung zugesteht", so Merz.

Hinzu komme natürlich auch, dass durch das Betreuungsgeld Fehlanreize gegeben würden, die frauen- und gleichstellungspolitisch, wie auch arbeitsmarkt- und integrationspolitisch in höchstem Maße kontraproduktiv wirken würden. "Die Bundes- und die Landesregierung sollten den Rat ihrer eigenen Experten ernst nehmen und die Pläne für ein Betreuungsgeld möglichst schnell beenden", so Merz.