Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Mitteilung der Minister Schäfer und Rentsch, die Nassauischen Heimstätten nicht zu verkaufen, als Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätten bezeichnet. Besser eine späte Einsicht, als keine Einsicht. Endlich hat die Landesregierung bestätigt, dass die Nassauischen Heimstätten nicht verkauft werden. Wir wundern uns, warum sie für die Bestätigung dieses Gerüchts so lange gebraucht hat. Für die Mieterinnen und Mieter ist das schließlich eine wirklich gute Nachricht, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande der Plenardebatte in Wiesbaden. Auch wenn das Argument für den abgesagten Verkauf die restriktiven Regelungen im Gesellschaftervertrag seien und die Landesregierung ihre Position, kein Interesse an wohnungspolitischer Verantwortung von Seiten des Landes zu haben, nicht räume, so sei das Ergebnis doch gut. Er begrüßte, dass die Bürgerproteste und auch die Unterschriftenaktion von DGB und Hessischem Mieterbund, die auch von der SPD intensiv unterstützt worden war, gefruchtet hätten. Damit sind die sozialen Belange der Bewohner der rund 62 500 Wohnungen der NH auch in Zukunft gesichert. Das begrüßen wir nachdrücklich, so Schäfer-Gümbel.
Nun müsse sich das Land verstärkt um eine sinnvolle Umgestaltung der Nassauischen Heimstätten kümmern. Die Nassauischen Heimstätten, die Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft sowie die NH Projektstadt müssen zu einem zentralen Instrument der Daseinsvorsorge entwickelt werden. Dabei müssen der demographische Wandel aber vor allem auch die Folgen sozialer Spaltung in der Gesellschaft im Fokus behalten werden. Die Nassauischen Heimstätten können die Aufgabe einer Landesentwicklungs- und Landeswohnungsgesellschaft übernehmen und damit die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum übernehmen. Man darf nicht vergessen, dass das Durchschnittseinkommen der Mieter der NH gerade 1450 Euro beträgt, so der SPD-Politiker. Darüber hinaus solle die Projektstadt insbesondere auch die Entwicklung von Dienstleistungsangeboten der Vernetzung von Klimaschutzkonzepten für die Wohnungsbestände vorantreiben. Schließlich ist die NH auch ein wichtiger Baustein der Energiewende, so Schäfer-Gümbel.
