Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, haben bei einer Pressekonferenz anlässlich der gescheiterten Übernahme des UKGM-Eigentümers Rhön durch Fresenius die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich eine Lösung für das Chaos um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg zu präsentieren. „Die Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Mit ihrer missglückten Privatisierung das UKGM und ihrem Wortbruch beim Personalabbau hat sie nicht nur das Fundament für die Verunsicherung von Beschäftigten und Patienten gelegt, sie hat auch verpasst, sich frühzeitig ausreichende Mitbestimmungsrechte in der neuen Gesellschaft zu sichern. Nun ist der Ministerpräsident selbst mit seinem Vorhaben, den missliebigen Eigentümer Rhön durch einen Konkurrenten zu ersetzen, gescheitert“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden. Die gescheiterte Übernahme von Rhön durch Fresenius sei eine weitere Hiobsbotschaft für das UKGM.

„Eine bloße Übernahme des UKGM durch ein anderes privates Unternehmen ist aber, als wolle man den Teufel mit dem Belzebub austreiben. Eine sichere und zuverlässige Gesundheitsversorgung darf einfach nicht von den Interessen einzelner Finanzinvestoren abhängen. Erst durch die Privatisierung ist es möglich geworden, dass das Klinikum zum Spielball der Finanzmärkte werden konnte. Nun ist es am Verursacher, nämlich der Landesregierung, die Gesundheitsversorgung in Gießen und Marburg wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen.“, sagte Schäfer-Gümbel.

Er wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion die Probleme bei der Privatisierung vorausgesehen hätte, vom Personalabbau und den erheblichen Klagen der Patienten über die Einbußen und Schwierigkeiten bei der Personalbeschaffung bis hin zu den Interferenzen mit Forschung und Lehre und der Orientierung auf ökonomische Erwägungen. „Diese Probleme haben etwa beim Vertragsbruch bei der Partikeltherapie oder beim Personalabbau zu schweren Konflikten mit der Landesregierung geführt, sobald die Landesregierung anfing, die Interessen des Landes tatsächlich wahrzunehmen. Das Verhältnis scheint zerrüttet“, so Schäfer-Gümbel.

Spies nannte die Privatisierung des UKGM an die Rhönkliniken eine „unendliche Geschichte der Stümperei“. „Die Liste der Fehler, die die Landesregierung bei der Privatisierung des UKGM gemacht hat, ist lang“, so der SPD-Politiker. So sei die Privatisierung nicht nur falsch und unnötig gewesen, sondern auch Ausdruck stümperhaftesten Vorgehens. „Das Land hat gerade fünf Prozent der Anteile an der Gesellschaft, die faktisch nahezu keine Rechte enthalten. Insbesondere hat das Land keine Einsicht in Betriebsdaten, keinen Sitz im Aufsichtsrat und keine anderen Aufsichtsrechte. Zudem könne der Landesrechnungshof die Verwendung der Landesmittel für Forschung und Lehre nicht prüfen“, so Spies. Nach einer aktuellen Untersuchung sei eine Quersubventionierung der Patientenversorgung mit Steuergeldern anzunehmen, wie sich auch die Hochschulsenate feststellen. „Das ist aber durch die Privatisierung Kerngeschäft des privaten Betreibers“, so Spies.

Bei der Ankündigung eines massiven, Versorgung, Forschung und Lehre gefährdenden Personalabbaus von 500 Stellen Anfang 2012 habe die Landesregierung für Chaos und Verwirrung gesorgt und damit die Interessen des Landes gefährdet. So habe Bouffier voreilig und ohne Kenntnis der Situation verkündet, die Stellenstreichungen seien vom Tisch. „Sein Versprechen ein Moratorium beim Personalabbau durchzusetzen hat Bouffier gebrochen“, so Spies. So seien zahlreiche befristete Verträge entgegen der Ankündigung nicht verlängert worden, aktuell würden weitere 236 Stellen abgebaut werden

Spies bekräftigte die wichtige Funktion der Universitätsklinika für das ganze Land. Neben Forschung und Lehre und regionaler Krankenhausversorgung leisteten sie eine wichtige Aufgabe in der Sicherung der medizinischen Versorgung für ganz Hessen. So übernähmen sie die Ausbildung und räumliche Bindung von Medizinstudierenden gegen den drohenden Ärztemangel und von Fachärzten in vielen Spezialbereichen, führten hochspezialisierte Behandlung wie Transplantationen durch, böten eine übergreifende stationäre Versorgung in kleinen klinischen Fächern, erfüllten Spezialaufgaben wie Rechtsmedizin, Humangenetik und Hochsicherheitsdiagnostik etwa im Infektionsbereich.