Mit schöngerechneten Zahlen, ohne jegliche Perspektive und alleine in der Hoffnung auf bessere Zeiten geht Hessens Finanzminister Schäfer in die Haushaltsberatungen 2013/2014. Mit diesen Worten hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, die heutige Vorstellung der Daten des Doppelhaushaltes der Landesregierung kommentiert. Als unzureichend bezeichnete der SPD-Politiker die Aussagen Schäfers zu Bildung und Infrastruktur. Hier müsse viel mehr getan werden. Und mit keinem Wort sagt der Minister, wie er Hessen auf den wichtigen Politikfeldern Arbeit und Energie zukunftsfähig machen will. Zudem gelingt ihm der Haushaltsausgleich nicht aus eigenem Willen, sondern nur mit hoffnungsfroh gerechneten Einnahmezahlen, denn auf der Ausgabenseite wird kein Euro eingespart, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Lediglich die steigenden Personalkosten würden durch Personalabbau aufgefangen. Das Prinzip Hoffnung reicht nicht aus, das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes in den Griff zu kriegen, es müssen auch Einsparungen erfolgen.
Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass die heute von Schäfer angekündigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent noch im Dezember 2011 als eine Forderung der SPD-Fraktion von Schwarz-gelb abgelehnt worden war. Wir gestehen aber jedem zu, noch dazuzulernen, so Schäfer-Gümbel.
Das Eigenlob bezüglich der Überweisungen des Landes an die Kommunen bezeichnete der SPD-Vorsitzende als eine Frechheit. Der ständig wiederkehrende Hinweis des Finanzministers, man würde den Städten, Gemeinden und Landkreisen nur Gutes tun, stelle nur die Situation auf den Kopf und verschweige genauso regelmäßig, dass den Kommunen bisher Mittel in großem Stil genommen wurden und weiterhin hunderte von Millionen genommen werden.
Der Anteil der Kommunen an den Steuermehreinnahmen des Landes steht diesen zu, und der Betrag aus dem Schutzschirmkontingent ist lediglich das Heftpflaster für die finanzielle Wunde, die Schäfer den Gebietskörperschaften Jahr für Jahr schlägt. Als symptomatisch für diese Landesregierung bezeichnete Schäfer-Gümbel die Tatsache, dass trotz der hochgerechneten Steuermehreinnahmen von über 500 Millionen Euro für 2013 und 2014 im Vergleich zum aktuellen Finanzplan kein Neuschuldenabbau über den Plan hinaus erfolge. Die Nettoneuverschuldung könnte früher zumindest rechnerisch auf Null gesenkt werden, doch das ist nicht gewollt. Und nicht nur daraus darf geschlossen werden, dass der Haushalt 2013 auf die Landtagswahl ausgerichtet ist. Der Entwurf spiegelt die Angst dieser Landesregierung vor der nächsten Wahl.
