
Michael Roth hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wagner als Reaktion auf ein Interview in der heutigen Ausgabe der FNP aufgefordert, die hohen Maßstäbe, die er an andere anlege, erst einmal selbst zu erfüllen. Während in der hessischen CDU unter Ministerpräsident Bouffier Grabesruhe herrscht und beim Parteitag vor vier Wochen nicht einmal der Ansatz einer Diskussion zugelassen wurde, fordert er in der Bundes-CDU mehr Basisbeteiligung ein. Das ist die Doppelzüngigkeit, die wir von der hessischen CDU kennen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Dabei würde es auch in der hessischen CDU zunehmend brodeln.
Sowohl bei G8/G9 als auch beim Thema Energie hat Bouffier versucht, sich aus der Festlegung seiner Partei zu merkeln, und 180-Grad-Wenden wenigstens angetäuscht. Auch beim islamischen Religionsunterricht brechen die Konfliktlinien der Befürworter und der Stahlhelmfraktion hinter Irmer zusehends auf. Wo bleibt denn hier die Beteiligung der Basis?, so Roth. Bouffier muss sich endlich entscheiden, ob das Profil seiner Partei weiter von konservativen Hardlinern wie Irmer und Wagner geprägt werden soll oder ob er ihr den Merkelschen Weichspüler verabreicht. Wahrscheinlich arbeitet Christean Wagner ohnehin schon an einem Wiesbadener Kreis, um seinen Arbeitskreis Rechtsruck auf Hessen auszudehnen.