Den heutigen Kommentar von Europaminister Hahn in der Frankfurter Rundschau hat Michael Roth als Beleg dafür gewertet, dass die FDP und ihr Minister weder die Krise, in der sich Europa befindet, noch die Bedeutung der „politischen Union“ verstanden hätten. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns schonungslos aufgezeigt, dass die Nationalstaaten mittlerweile vielem machtlos gegenüber stehen. Ein großer Teil der Probleme kann nur noch durch gemeinsames europäisches Handeln bewältigt werden. Wir dürfen uns nichts vor machen: wir können doch letztlich nur die Kompetenzen verlieren, die wir faktisch noch besitzen. Wer „mehr Europa“ ablehnt, der hat weder die Globalisierung noch die Krise verstanden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Er betonte, dass Europa inmitten der größten Krise seiner Geschichte mitnichten eine Verschnaufpause brauche. „Damit geht nur wertvolle Zeit verloren“, so Roth. „Im Gegenteil – wir brauchen sogar noch eine Beschleunigung, mit der neuer Antrieb und neue Impulse gesetzt werden – und die können doch insbesondere von den Parlamentariern auf allen politischen Ebenen kommen.“ Ausgerechnet von ihnen zeichne Hahn bedauerlicherweise aber ein sehr düsteres Bild.

„Natürlich darf ‚mehr Europa‘ nicht ‚weniger Demokratie‘ bedeuten. Daher gilt es, innovative, neue institutionelle Modelle zu entwickeln, damit nationale Parlamente und das Europaparlament künftig in enger Partnerschaft die demokratische Kontrolle des neuen Europas gemeinsam wahrnehmen. Aus dem „Europa der Regierungen“ muss ein demokratisches „Europa der Parlamente“ werden“, so Roth.

Roth warf Hahn vor, nicht verstanden zu haben, was sich überhaupt hinter dem Begriff „politische Union“ verberge. Wie könne er sonst ernsthaft zu dem Urteil kommen, dass jetzt nicht die Zeit sei für weitere Integrationsschritte, die über die reine Krisenbekämpfung hinausgehen. „Krisenbewältigung und die „politische Union“ sind mitnichten zwei verschiedene Paar Schuhe, sondern eben ein Paar, das sich nicht voneinander trennen lässt. Europa braucht beide Schuhe, um vorwärts zu kommen. Wir fordern doch gerade eine stärkere „politische Union“, damit Europa gemeinsam gestärkt aus der Krise herauskommt“, so Roth.