Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzwirtschaft stärker zu regulieren und zur Kasse zu bitten. Parteichef Sigmar Gabriel stellte ein Thesenpapier vor. Er wirft den Banken vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren. „Sie betreiben auch heute riskante Geschäfte, als hätte es die Finanzkrise 2008 nicht gegeben. Und wenn es schief geht, „bestellen“ sie bei der Politik "Rettungspakete"“, kritisierte der SPD-Chef.

Im „Tagesspiegel am Sonntag“ legt Gabriel nach: Alles, was bisher zur Bekämpfung der Eurokrise getan wurde, sei Krisenmanagement. „Das ist nötig, zeigt aber immer wieder, wie erpressbar der Staat inzwischen durch das außer Kontrolle geratene Banken- und Finanzsystem geworden ist. Deshalb brauchen wir mehr als Krisenmanagement. Und zur Krisenlösung brauchen wir vor allem eine harte und kompromisslose Bankenregulierung in Europa.“

Der SPD-Vorsitzende betont, die Erpressbarkeit ganzer Volkswirtschaften, die immer wieder große Banken retten müssen, um die unkalkulierbaren Folgeschäden ihrer Pleite zu verhindern, müssen „endlich ein Ende haben“. Gabriel: „Banken müssen sich wieder gesund schrumpfen, damit sie ohne Gefahren für die Volkswirtschaft in die Insolvenz gehen können. Und wenn Banken gerettet werden sollen, muss dafür ein Bankenrettungsschirm da sein, der von den Großbanken selbst durch eine europaweiten Bankenabgabe finanziert wird und nicht immer wieder durch den Steuerzahler. Wenn es doch im Einzelfall zu staatlichen Hilfen kommt, dann muss der Staat automatisch Eigentümer werden, teilweise oder ganz. Das darf keine Einzelfallentscheidung bleiben, das muss gesetzlich geregelt werden. Wenn Aktionäre das spüren, dann werden sie sich riskante Geschäfte dreimal überlegen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“

Das Ziel der stärkeren Regulierung von Banken sowie des Finanzsektors ist dabei klar: „Wir müssen an den Finanzmärkten wieder zurück zur Marktwirtschaft, bei der Risiko und Haftung in einer Hand liegen. Gier, Frechheit, Betrug und Unverantwortlichkeit dürfen sich nicht mehr lohnen“, so Gabriel.

Notwendig sei, hoch riskante Geschäftspraktiken zu unterbinden. Auch müsse der Hochfrequenzhandel an den Börsen verboten werden. „Diese Geschäfte sind unverantwortlich. Und ich fürchte auch nicht das Argument des Wettbewerbs. Wenn diese Geschäfte bei uns verboten werden, dann sollen die Banker doch nach London oder New York gehen. Wenn es schief geht, wird dann der deutsche und europäische Steuerzahler nicht mehr ausgebeutet.“

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Text: Jochen Wiemken, spd.de