Die SPD-Landtagsfraktion hat von Roland Koch als Aufsichtsratsvorsitzenden der UBS Deutschland die vollständige Aufklärung zum Vorwurf der systematischen Beihilfe zum Steuerbetrug durch die UBS gefordert.  "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die UBS Steuerhinterziehern hilft, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken, wäre dies ein weiteres Argument das geplante Steuerabkommens mit der Schweiz auf keinen Fall zu ratifizieren", erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Sonntag in Wiesbaden.

Nach Medienberichten berate die UBS ihre Kunden dabei, Gelder in Steueroasen nach Fernost zu transferieren, um so die künftig vorgesehene Abgeltungsteuer zu umgehen. Es stelle sich die Frage, welche Rolle dabei der Aufsichtsratsvorsitzende der deutschen UBS, Roland Koch, einnehme. "Als brutalstmöglicher Aufklärer  hat Koch ja vielfältige Erfahrungen mit Schwarzgeld. Diese Erfahrungen können ihm sicherlich hilfreich sein, um den jetzt aufgekommenen Vorwürfen nachzugehen", so Schmitt.

Die Berufung von Roland Koch zum Aufsichtsratsvorsitzenden habe UBS seinerzeit damit begründet, dass er sich während seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes Hessen konsequent für den Finanz- und Bankenplatz Frankfurt eingesetzt habe. Neben diesem Engagement bringe er gleichermaßen seine politischen Erfahrungen bei der UBS Deutschland AG ein. "Diese Begründung ist vor dem Hintergrund der neusten Vorwürfe interessant", so der SPD-Abgeordnete.

Norbert Schmitt forderte zudem die hessische Staatsanwaltschaft auf, den Vorwürfen gegen die UBS nachzugehen. "Oder soll wiederum der Bankenstandort  Frankfurt verschont werden, wie dies Steuerfahnder schon vor Jahren vermuteten?", fragt Schmitt.

Der Abgeordnete bezeichnete es als "skandalös", dass der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen wegen des Steuerflucht-Datenankaufs "politisch motiviertes Verhalten" vorgeworfen habe. "Während Hessen anscheinend Steuerflüchtlinge und Drahtzieher bei den Banken schützt, handelt wenigsten Nordrhein-Westfalen  im Interesse der ehrlichen Steuerzahler", so Schmitt.