Ja“ zum islamischen Religionsunterricht, „Nein“ zu Irmers Islamophobie

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des kulturpolitischen Ausschusses die erneuten islamfeindlichen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer scharf kritisiert. Zudem hat die SPD-Fraktion für die Ausschusssitzung einen Entschließungsantrag eingebracht.

„Herr Irmer ist als schulpolitischer Sprecher und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in besonderer Weise auch für ein gutes und konstruktives Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften verantwortlich. Diesem Verhältnis fügt er mit seinen unerhörten pseudoislamkundlichen Sprüchen schweren Schaden zu. Das Geschwätz von der „Takijah“, der angeblichen Verpflichtung bzw. Berechtigung zum Lügen und Betrügen gegenüber Nicht-Muslimen gehört zu den abgestandensten islamfeindlichen Klischees. Es hält keiner sachkundigen Prüfung stand“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Unerhört sei aber auch, dass ein maßgeblicher Abgeordneter einer die Regierung tragenden Fraktion der eigenen Landesregierung vorwerfe, auf plumpe Täuschung hereingefallen zu sein. „Herr Irmer attestiert seiner eigenen Landesregierung also Blödheit und mindestens grobe Naivität“, so Merz. Irmer hatte den muslimischen Verbänden unterstellt, sie hätten mit bewussten, angeblich „im Wesen des Islam“ liegenden Täuschungen die Landesregierung hinters Licht geführt.

„Der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht muss endlich Unterrichtsfach an hessischen Schulen werden!“, so Merz. Auffällig sei, dass Widerspruch, wenn auch verhalten, zu diesen Äußerungen nur von Seiten der FDP-Fraktion und der FDP-Minister zu hören sei. „Die CDU-Fraktion und vor allem der Ministerpräsident hüllen sich in beredtes Schweigen. Man fragt sich, ob aus diesem Schweigen Kalkül oder Hilflosigkeit spricht?“ so Merz. „Fest steht: Beides wäre einer Regierungsfraktion und einer Landesregierung absolut unwürdig. Der Ministerpräsident muss in dieser Frage endlich klar und deutlich Stellung beziehen.“