Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, hat die heutige Meldung der Berliner Zeitung, wonach der rechtskonservative „Berliner Kreis“ um den hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner die vollmundig angekündigte Vorstellung eines Manifests abgesagt hat, als „Schlappe des Wagnerschen Arbeitskreis Rechtsruck“ bezeichnet. „Wegen mangelnder Organisation muss Wagner seine deutsche Tea Party offenbar absagen. Der Rechtsaußentrupp der CDU kann sich nicht einmal auf die eigenen Werte verständigen. Offenbar geht es der Gruppe nicht um die vielbeschworene ‚Profilbildung‘ sondern nur um Profilierung. Im Berliner Kreis reicht es nicht, eine stockkonservative Gesinnung zu haben, sondern man muss auch noch unfähig sein, sie zu formulieren.“

Gleichzeitig zeige Ministerpräsident Bouffier in seinem heutigen Interview in der Süddeutschen Zeitung „die ganze inhaltlichen Verstaubtheit der hessischen CDU“. „Ministerpräsident Bouffier beweist einmal mehr: Er ist politisch von gestern und hat den Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklung verloren. Er erkennt die Zeichen der Zeit nicht mehr. Ob bei der Lösung der Eurokrise und der Finanztransaktionssteuer, ob beim Thema Frauen-Quote in Unternehmen oder der Behandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Bouffier ist verhaftet in überkommenen Denkschemen. Die Welt dreht sich weiter, sogar in der CDU – aber Herr Bouffier kommt nicht mehr hinterher.“

Dass sich Hessen gegen den Kauf weiterer Steuer-CDs stelle, nannte Roth grob falsch. „Geld ist flüchtig, da hat Bouffier ausnahmsweise recht. Deshalb müssen alle Mittel und Maßnahmen ergriffen werden, um Steuerbetrüger zu überführen. Ein pauschaler Ablasshandel ist nicht der richtige Weg, um Steuerlöcher zu stopfen. Denn neues Geld wird sich auch hier neue Wege bahnen“, so Roth.