Wolfgang Decker hat den Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als enttäuschende Bestandsaufnahme bezeichnet, die es grundlegend zu überarbeiten gelte. „Der Aktionsplan wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Lücken des derzeitigen Aktionsplans aufzeigt und diese schließt“, sagte der SPD-Politiker. Im Landesaktionsplan müsse zunächst detailliert beschrieben werden, was unter dem Ziel einer „inklusiven Gesellschaft“ zu verstehen sei und mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden solle. Außerdem sei es erforderlich, die Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe zu beteiligen. Zudem ist Decker der Meinung, dass die kommunale Ebene voll in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbezogen werden muss.

Überdies forderte der Sozialpolitiker der SPD die Landesregierung auf, nach der Konkretisierung der Absichtserklärungen einen Maßnahmen- und Terminplan vorzulegen, so dass die UN-BRK in einem annehmbaren Zeitraum zu erfüllen ist. „Hierfür sind unter anderem eine Erneuerung des Hessischen Schulgesetzes mit dem Ziel, inklusive Beschulung in allen Schulformen und in allen Landesteilen sicherzustellen und die Verankerung inklusiver Bildung in der Ausbildung von pädagogischem Personal, unabdingbar“, so Decker. Aber auch die konsequente Beschriftung aller öffentlichen Gebäude mit Brailleschrift und die Berücksichtigung der besonderen Belange von Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung, da es für diese Gruppe im bisherigen Landesaktionsplan keine konkreten Ziele und Maßnahmen gäbe, seien wichtig. Zudem müsse man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu verpflichten, verstärkt Gebärdendolmetscher einzusetzen und Filme zu untertiteln.

Schließlich so Decker, müssten Verbände und Organisationen, die im Feld der Politik für Menschen mit Behinderungen in Hessen tätig sind, unbedingt aktiv in den Prozess der Fortschreibung eingebunden werden. Hierdurch könne eine intensive Mitwirkung der Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen ermöglicht werden. „Die Landesregierung praktiziert bisher eine reine Anhörungspraxis, bei der die Verbände und Organisationen unverbindliche Vorschläge machen können. Das aber ist für eine echte Partizipation absolut unzureichend und muss dringend korrigiert werden“, so Decker.