Die SPD-Landtagsfraktion hat für die kommende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum zunehmenden Zank in der schwarz-gelben Koalition als Ausdruck der Führungsschwäche des Ministerpräsidenten beantragt.

„Die jüngste Plenarsitzung war von A bis Z ein Beleg dafür, dass die Konflikte im Regierungslager dramatisch zugenommen haben. Das demonstrative Fernbleiben zahlreicher CDU-Abgeordneter bei der Abstimmung über das Landesschulamt, war ein Signal für massive Differenzen“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden. „Ministerpräsident Bouffier ist führungsschwach. Es fehlt ihm offenkundig an der Autorität, seinen ‚Laden‘ zusammenzuhalten.“

Weitere Beispiele für Konflikte seien die offenen Differenzen bei den Themen Energiewende und Europa. „Vom Zustand der Ambitionslosigkeit zu Beginn der Regierung Bouffier hat sich der Zustand der Koalition in Dauerzwist und politische Agonie verwandelt. Diese Regierung nimmt den Wählerauftrag schon lange nicht mehr wahr, sie ist verbraucht und harrt ihrer Ablösung“, so Rudolph.