„Die Landesregierung muss endlich handeln, um den laufenden Personalabbau beim Uniklinikum Gießen und Marburg zu stoppen. Der Ministerpräsident hatte mindestens ein Moratorium versprochen, jetzt muss er sein Wort halten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies bei der heutigen Übergabe der Unterschriften durch Vertreterinnen und Vertreter der Betriebsräte. Der örtliche Abgeordnete Gerhard Merz ergänzte, dass die enorme Zahl von 43.000 Unterschriften aus Gießen und Marburg ein klares Signal des Bürgerwillens an die Regierung und des Widerstandes der ganzen Region gegen die andauernde Verschlechterung der Situation an beiden Klinikstandorten darstellten.

Nötig sei, dass die Landesregierung jedem der verfassungswidrig an die Rhön Kliniken AG verkauften Mitarbeiter nicht nur formal die Rückkehr ermögliche, sondern einen wohnortnahen Arbeitsplatz garantiere. „Die Regierung hat rechtswidrig gehandelt. Deshalb haben die Beschäftigten endlich eine anständige Behandlung verdient“, so Merz. Das derzeitige Herumgeschubse der Rückkehrer sei inakzeptabel. „Reinigungskräfte und Fahrer können sich keine hundert Kilometer Fahrt zum Arbeitsplatz leisten und werden so um ihr Verfassungsrecht geprellt!“, sagte Marz.

Spies wies darauf hin, dass nur durch gesetzliche Personalstandards die Sicherheit der Patienten und akzeptable Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gesichert werden könnten. „Ein solches Gesetz kann in wenigen Monaten beschlossen werden, wenn CDU oder FDP mitmachen“, so Spies.

Die SPD Politiker betonten, dass die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg ein schwerer Fehler war. Alle Optionen, auch der Rückkauf, müssten jetzt geprüft werden, um „aus diesem Schlamassel wieder heraus zu kommen“. Die Landesregierung müsse endlich anfangen zu handeln, statt nur bei Rhön Bitte-Bitte zu sagen.