Plädoyer für einen neuen Anlauf für eine Internationale Bauausstellung Enquete-Kommission soll über Funktionalreform reden
Wir wollen die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main stärken. Dazu muss die institutionelle Unzuständigkeit überwunden werden. Der jahrelange Konflikt um das bessere Modell hat nicht zu einem konstruktiven Wettbewerb geführt, sondern zu gegenseitiger Blockade. Die Region wurde von Schwarz-Gelb nach parteitaktischen Überlegungen geformt. Rot-Grün hat den Regionalkreis dagegen gestellt. Im Ergebnis passiert zu wenig. Diese Blockade wollen wir überwinden. Aus diesem Grund stellen wir das Regionalkreismodell zurück und machen den Weg frei für einen gemeinsamen Neuanfang in der Regionalpolitik, sagte heute Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD-Hessen, bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Schäfer-Gümbel unterstrich die Notwendigkeit neuer Strukturen für das Rhein-Main-Gebiet und die Notwendigkeit einer neuen Aufgabenverteilung. Mit dem Regionalkreis war und ist für uns immer eine neue Aufgabenverteilung verbunden. Der heutige vierstufige Verwaltungsaufbau ist Modernisierungsfähig. Deshalb rege ich an, dass wir in der kommenden Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zur Staatsmodernisierung einsetzen, die sich insbesondere gemeinsam mit den Gewerkschaften um dieses Thema kümmert. Staatsmodernisierung ist nur im politischen Konsens und im Konsens mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgreich umsetzbar. Ich bin sehr optimistisch für einen solchen Prozess, so der SPD-Politiker.
Es solle keine Gebietsreform von oben sein, sondern die verstärkte Zusammenarbeit über Themen von unten. Man brauche ein Wir-Gefühl in der Region, betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen und Bürgermeisterin in Hofheim Gisela Stang. Die SPD Hessen stellt anstelle des Regionalkreismodells ein neues Verbandsmodell vor: Die Bürger sollen ein Regionalparlament wählen, denn wir können den Menschen nicht vorwerfen, dass sie sich nicht mit der Region identifizieren, wenn sie überhaupt nicht gefragt werden. Kaum jemand durchschaut mehr die Vielzahl der GmbH& Co. KGs von Transparenz ist da wenig zu spüren. Wir wollen den Regionalverband als Pflichtverband ausgestalten. Dabei gehört natürlich auch die Landeshauptstadt Wiesbaden dazu. Wir sind der festen Überzeugung, dass wenn der Verband gute Arbeit macht, dann wollen weitere Kommunen dabei sein und hier soll niemand ausgeschlossen werden, so Stang.
Ludger Stüve, Direktor des Regionalverbands Frankfurt/RheinMain, ergänzte: Wir sehen vor, dass dem Regionalverband eine Gesellschaft, die die Metropolregion abbildet und die Wirtschaft mit einbezieht zur Seite gestellt wird, um wichtige strategische Entscheidungen auf eine breite Basis zu stellen. Dem Regionalverband sollen klassische hoheitliche Aufgaben der räumlichen Planung übertragen werden. Im Kernbereich soll er allein zuständig sein für die Regionalplanung, so dass Doppelzuständigkeiten vermieden werden.
Neben diesen Aufgaben soll der Regionalverband auch weitere regionale Funktionen übernehmen: Die Erledigung erfolge in einzelnen Gesellschaften, die dem Regionalverband als Dachgesellschaft zugeordnet seien. Die Aufgabe sind die Wirtschaftsförderung und das Standortmarketing, Energie, Verkehr und Mobilität, Landschaftsplanung, Regionalpark, Sport und Freizeit, Kultur, Tourismusmarketing, Innovation und Wissenstransfer sowie Europa. Weitere Zuständigkeiten können folgen. Es soll die Möglichkeit bestehen, dass Kommunen außerhalb des Kernbereichs dem Regionalverband freiwillig beitreten, so etwa durch direkten Anschluss an das Planungsgebiet, aber auch durch Beitritt zu einzelnen Gesellschaften. Der räumliche Wirkungskreis der Gesellschaften kann daher vom Planungsbereich des Regionalverbandes abweichen.
Schäfer-Gümbel plädierte außerdem für eine Neuauflage einer Internationalen Bauausstellung für das Rhein-Main-Gebiet. Die Herausforderungen für diesen dichten Siedlungsraum sind weiterhin groß. Dies gilt erstens vor dem Hintergrund des sozialen Zusammenhalts, zweitens vor dem Hintergrund der Energiewende und drittens vor dem Hintergrund der Belastungen für die Menschen etwa beim Thema Lärm. Diese Themen müssen aus meiner Sicht im Zentrum einer solchen Internationalen Bauausstellung liegen. Wir sollten das Thema zügig und konsequent angehen.
