Versagen der Landesregierung bei der Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels ist offensichtlich

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heute über die Nachrichtenagentur dpa geäußerte Kritik des Branchenverbands Windenergie an der stockenden Umsetzung der Beschlüsse der hessischen Landesregierung als „weitestgehend berechtigt“ bezeichnet. „Es ist und bleibt erschreckend, dass Hessen bei der Energiewende auf den hinteren Plätzen rangiert. Daran hat auch der Energiegipfel nichts geholfen. Diese Einschätzung muss unbedingt auf die Tagesordnung der Sitzung des Energiegipfels am 13. November", so der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. So sei es richtig, dass die von Bundesumweltminister Altmaier angekündigte Deckelung des Windkraftausbaus im Binnenland das Zwei-Prozent-Ziel des hessischen Energiegipfels gefährde. "Hier muss Umweltministerin Puttrich ihren Amtskollegen noch überzeugen, die preiswertere und für die regionale Wertschöpfung wichtige Oneshorewindkraft nicht zu beschränken" , so Gremmels.

Gremmels widersprach allerdings der Aussage des Landesverbands Windenergie, dass die Regionalversammlungen beim Ausbau der Windkraft auf der Bremse stünden. „Das größte Hemmnis ist, dass der Landesentwicklungsplan (LEP) die Vorgabe von Zwei-Prozent-Windkraft nicht als verbindliches Ziel festlegt, sondern als einfachen Grundsatz definiert, von dem abgewichen werden kann. Damit steht die Hintertür sperrangelweit offen. Künftig kann mit fadenscheinigen Begründungen von der Zwei-Prozent-Windkraft-Vorgabe abgewichen werden. Diese Taschenspiertricks der Landesregierung bestärken uns, die Flächenvorgaben für Windkraft im Landesplanungsgesetz verbindlich festzuschreiben, wie wir es im SPD-Entwurf unseres Energie-Konjunkturgesetz vorgeschlagen haben", so Gremmels.

In Bezug auf die Windkraftnutzung im Eigenbetrieb HessenForst müsse Umweltministerin Puttrich dafür sorgen, dass bei der Vergabe von Windkraftstandorten im hessischen Forst regionale Investoren bevorzugt würden. "Die Akzeptanz für die Windkraft steht und fällt mit der Auswahl der Betreiber. Die Bürgerinnen und Bürger sind eher bereit Windkraft im Wald zu akzeptieren, wenn sie wissen, dass regionale Stadtwerke, Kommunen und Genossenschaften mehrheitlich den Windpark betreiben und nicht ortsferne Investmentfonds. Die Windkraft wird unser Landschaftsbild verändern. Als Gegenleistung muss daher die Wertschöpfung in der Region bleiben", so die Forderung des SPD-Energieexperten.