Bei der Pressekonferenz zur SPD-Haushaltsklausur hat Thorsten Schäfer-Gümbel betont, dass die hessischen Sozialdemokraten ihre Haushaltsanträge maßgeblich entlang der Themen von Gerechtigkeit und der sozialen Frage in Hessen ausgerichtet haben. „Die Anträge spiegeln unsere politischen Schwerpunkte wider. Die SPD hat bei ihrer Anpassung des Haushaltes insbesondere den sozialen Zusammenhalt sowie die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt. Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, eine zukunftsfähige Energiewende, ein liberales Hessen und starke Städte und Gemeinden. Das werden wir mit unseren Änderungen in den verschiedenen Einzelplänen verdeutlichen. Eine andere Politik für Hessen heute mehr denn je dringend notwendig“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Hessen stehe 2013 vor einer Richtungsentscheidung. „Der Entwurf eines Doppelhaushalts 2013/2014 ist ein intransparentes Dokument, dass nur noch dazu dient, den Bankrott schwarz-gelber Klientelpolitik zu verdecken. Zukunftsaufgaben bei Bildung, Arbeit und Familie werden nicht angegangen. Damit wird die starke Stellung Hessens weiter riskiert. Das Land lebt von der Substanz, Chancen für die Zukunftsfähigkeit bleiben ungenutzt. Statt alle Kräfte auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und damit die Teilhabe aller Menschen am Wohlstand auszurichten, herrscht Stillstand. Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist nicht reparierbar im Sinne einer Politik für eine gute Zukunft des Landes“, so Schäfer-Gümbel.

Dass nicht einmal die die Regierung tragenden Fraktionen von CDU und FDP maßgebliche Änderungswünsche eingebracht hätten zeige, wie verbraucht Schwarzgelb in Hessen sei. „CDU und FDP sind nur schlechte Verwalter. Hessen braucht aber wieder gestaltende Politik“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

Die Schwerpunkte der Änderungsanträge seien im Einzelnen:

Bildung

Gute Bildung und Ausbildung für Alle zu ermöglichen ist Kernaufgabe jeder Landesregierung. Mit dem „Haus der Bildung“ und den Maßnahmen für unsere Hochschulen will die SPD Chancengleichheit, gute Bildung und eine angemessene Förderung von Ganztagschulen Schritt für Schritt auch in Hessen verwirklichen.

Soziale Gerechtigkeit

Familie und soziale Gerechtigkeit gewinnen in der heutigem, zunehmend gespaltenen Gesellschaft eine immer größere Bedeutung. Durch Änderungsanträge mit einem Volumen von über 230 Mio. Euro tritt die SPD für eine Politik ein, die den sozialen Ausgleich fördert, den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft unterstützt und die Träger der sozialen Infrastruktur stärkt.

Erneuerbare Energien

Die Energiewende wird bis heute von CDU und FDP im Bund und in Hessen blockiert. Die SPD verfolgt das Ziel, diese wichtige Wende erfolgreich umzusetzen. Daher stellt sie mit ihren Anträgen mehr als 120 Millionen Euro zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie zur Schaffung der Grundlagen für den Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien zur Verfügung.

Verkehr

Die SPD hat ein Infrastrukturprogramm aufgelegt, dass zu Ziel hat, Arbeit und die Voraussetzungen für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür sollen insgesamt 150 Mio. Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereitgestellt werden.

Kommunen

Die SPD will die kommunale Selbstverwaltung durch eine verlässliche Finanzierung der hessischen Kommunen stärken, indem wir die Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 344 Millionen Euro kompensieren.

Liberales Hessen

Hessen ist immer ein weltoffenes und liberales Land gewesen. Mit ihren Vorschlägen sorgt die SPD dafür, dass öffentliche Sicherheit und Bürgergesellschaft sich nicht gegenüber stehen, sondern nebeneinander bestehen können.

Schmitt bekräftigte in der Pressekonferenz, die Landesregierung habe bei der Haushaltsaufstellung im Wesentlichen von der guten Konjunktur und den dadurch deutlich gestiegenen Steuereinnahmen profitiert. „Wir zeigen mit unseren Änderungsanträgen, dass Sparen und der effektive Einsatz von Mittel möglich ist. Wir machen aber auch deutlich, dass wichtige Bereiche für die das Land Verantwortung trägt eine bessere finanzielle Ausstattung benötigen. Sinnvolles Sparen ist nötig und durch diese Landesregierung nicht mehr zu erwarten. Die SPD schlägt vor, insbesondere bei den sächlichen Verwaltungsausgaben – diese reichen von Öffentlichkeits- über Repräsentationskosten, EDV und Neue Verwaltungssteuerung bis hin zu Geschäftsbedarf und den Kosten für die Bewirtschaftung von Grundstücken – und bei den Personalkosten in den Ministerien und der allgemeinen Verwaltung Sparanstrengungen zu unternehmen. Alleine damit könnten rund 100 Millionen Euro gespart werden. Zudem schlägt die SPD Umschichtungen vor, um etwa im Bildungsbereich mehr Chancengleichheit, mehr individuelle Förderung und besseren Bildungserfolg zu garantieren“, so der Finanzpolitiker.

Schmitt kritisierte, dass der Haushalt auch in diesem Jahr wieder intransparenter geworden sei. Dies vor allem durch immer neue Umschichtungen bestehender und neuer Produkte, die im Wesentlichen der Verschleierung dienen. „Aus der Opposition heraus können wir daher nur Eckpunkte einer neuen Haushaltspolitik skizziert werden. Mit einer Regierungsübernahme im Jahr 2014 durch eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird daher in einem ersten Schritt ein ehrlicher Kassensturz des Landeshaushalts vorgenommen werden müssen“, sagte Schmitt.