Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den Kompromiss der Bundesregierung beim Betreuungsgeld als grundfalsche Weichenstellung gewertet. Murks bleibt Murks, auch wenn man ihn hundert Mal beschließt. Die Idee war falsch, sie ist falsch und sie bleibt falsch. Das ist nicht nur unsere Position, darin sind wir uns mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, mit Kirchen, mit Bildungsexperten und mit Frauenverbänden völlig einig, stellte Merz fest.
Auch der großspurig Bildungskomponente genannte Aufschlag von 15 /Monat bei Abschluss eines Sparvertrags mache das Ganze nicht besser, sondern nur teurer. Der Bildungs-Riester reißt die Sache nicht raus, das ist lediglich ein neuerliches Geschenk an die Versicherungswirtschaft. Fakt ist und bleibt: Mit dem für das Betreuungsgeld vorgesehenen Geld könnte man in den Ländern einiges beim Ausbau U3 und bei der dringend benötigten Qualitätsverbesserung erreichen und damit den Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit geben. Viele stehen nämlich immer noch vor dem Problem, dass sie keinen Platz für ihre 1- bis 2-jährigen Kinder finden, erklärte Merz.
Wenn Hessen von den für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,6 Mrd. einen seiner Einwohnerzahl entsprechenden Anteil bekäme, nämlich ca. 120 Mio. , könnten damit der Ausbau U3 und einiges mehr umfassend gesichert werden. Wir hätten so viel Geld für U3 wie die Landesregierung insgesamt in den letzten fünf Jahren an Eigenmitteln aufgewendet hat, erläuterte Merz. Hessen habe sich nämlich bisher in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Der Ausbau U3 sei zum großen Teil über durchgeleitete Bundesmittel bewerkstelligt worden.
Wir brauchen dringend mehr Geld für den Ausbau der frühkindlichen Bildung. Das ist für die Kinder und für die Eltern besser, hilft gegen den drohenden Fachkräftemangel und stärkt die Bildungssysteme. Das Betreuungsgeld ist nicht nur rausgeschmissenes Geld, es ist vielmehr direkt kontraproduktiv. Und deshalb wird eine SPD-geführte Bundesregierung diesen Unsinn unverzüglich beenden, so Merz.
