Bildungspolitik: Schwarz-Gelb ohne Richtung

In diesem Herbst steht angesichts der Beratungen über die Neugestaltung der gymnasialen Mittelstufe erneut die hessische Schulpolitik im Zentrum der Diskussion. „Seit 1999 ist das Hessische Schulgesetz von CDU und FDP vielfach geändert worden. Immer kam nur Stückwerk dabei heraus. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit blieben auf der Strecke. Die notwendigen Konsequenzen aus allen Vergleichsstudien seit dem Pisa-Schock von 2001 wurden nicht gezogen. Stattdessen wurde eine ganze Generation von Gymnasiasten zu Versuchskaninchen für den flächendeckenden Schulversuch namens „G8“ gemacht, dessen Scheitern die Landesregierung jetzt faktisch eingestanden hat. Es ist höchste Zeit für eine Bildungspolitik aus einem Guss, um das bildungspolitische Chaos von Schwarz-Gelb zu beenden.“ Dies sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in einer Pressekonferenz mit der bildungspolitischen Sprecherin Heike Habermann zur Vorstellung des bildungspolitischen Konzepts der SPD-Landtagsfraktion und von Kampagnen-Material zur gescheiterten schwarz-gelben Bildungspolitik.

Die SPD-Fraktion stellt das Thema Ganztagsschule ins Zentrum ihrer Überlegungen. Sie will ab dem kommenden Jahr jährlich 100 Grundschulen in echte Ganztagschulen umwandeln, um Bildungschancen gerechter zu verteilen und Eltern beim „Betreuungsknick“ zwischen Kindergarten und Grundschule zu entlasten. Die Hälfte der rund 1000 Grundschulen in Hessen soll in den kommenden fünf Jahren entsprechende Angebote machen, um dem Elternwunsch zu entsprechen.

Das zweite Kernthema ist die Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe an Gymnasien. „Zehn Tage vor der Anhörung zu dem Gesetzentwurf über die angebliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 am Gymnasium deutet sich eine erneute Abfuhr der Fachleute für die Landesregierung an. Die bisher vorliegenden Rückmeldungen zum Gesetzentwurf sind eindeutig und vernichtend“, sagte Habermann.

Die bisherigen Äußerungen befürchteten noch mehr Chaos in der hessischen Schullandschaft, denn die Entwicklung sei unkalkulierbar und führe zu unterschiedlicher Qualität des gymnasialen Bildungsgangs. Außerdem könne keine Rede von einem erweiterten Elternwahlrecht sein, denn die betroffenen Eltern, deren Kinder aktuell in der vierten Grundschule seien, hätten keinerlei Mitspracherechte.

„Der ganze Gesetzentwurf ist falsch angelegt. Wir wissen, dass 89 Prozent der hessischen Eltern gegen G8 und für eine sechsjährige gymnasiale Mittelstufe sind. Damit haben die Eltern die vermurkste Schulzeitverkürzung längst abgewählt. Das und nichts anderes müssen wir im Schulgesetz festschreiben und deshalb wird die SPD einen entsprechenden Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Hessischen Landtags bringen“, kündigte Habermann an.

Die SPD werde ihrerseits mit Postkarten und Plakaten unter dem Motto „CDU/FDP: … denn sie wissen nicht, was sie tun“ das Chaos Schwarz-Gelben Politik verdeutlichen, so Schäfer-Gümbel. „Richtungslos und auf dem Rücken der Kinder, so präsentiert sich die schwarz-gelbe Bildungspolitik seit 1999 und das wollen wir verdeutlichen. Die Hauptdarsteller im Film „Denn Sie wissen nicht, was sie tun“ wurden ausgewechselt, die Probleme bleiben“, sagte Schäfer-Gümbel zur Erläuterung der Motive der Kampagne.

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