Der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat nach der Abstimmung zum Betreuungsgeld im Bundestag die hessischen Bundestagsabgeordneten der FDP als „Umfaller des Tages“ bezeichnet. „Noch im Frühjahr dieses Jahres hat sich die hessische FDP bei ihrem Parteitag fast geschlossen gegen die Fernhalteprämie ausgesprochen. Ihre Bundestagsabgeordneten schert aber die Meinung der hessischen FDP-Mitglieder offenbar nicht. Sie schlagen sich lieber auf die Seite der CSU-Hardliner und Ultrakonservativen in der CDU. Der sogenannte Kompromiss der Bundesregierung hat das Betreuungsgeld keinen Deut verbessert. Murks bleibt eben Murks, auch wenn man ihn hundert Mal beschließt. Die Idee war falsch, sie ist falsch und sie bleibt falsch“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Merz bekräftigte die ablehnende Haltung der SPD zum Betreuungsgeld. „Würde man die Aufwendungen für die Fernhalteprämie den Kommunen zur Verfügung stellen und in die Kinderbetreuung investieren, könnte insbesondere das Angebot für die Unterdreijährigen deutlich ausgeweitet werden. Die Fernhalteprämie setzt Belohnungsanreize an der völlig falschen Stelle. Kinder profitieren nachweislich vom frühen Kitabesuch – ob bei der Sprachkompetenz oder im sozialen Verhalten. Viele Eltern stehen außerdem immer noch vor dem Problem, dass sie keinen Platz für ihre 1- bis 2-jährigen Kinder finden“, sagte Merz.

Auch der großspurig „Bildungskomponente“ genannte Aufschlag von 15 Euro/Monat bei Abschluss eines Sparvertrags mache das Ganze nicht besser, sondern nur teurer. „Der Bildungs-Riester reißt die Sache nicht raus, das ist lediglich ein neuerliches Geschenk an die Versicherungswirtschaft. Fakt ist und bleibt“, so Merz.

„Wir brauchen dringend mehr Geld für den Ausbau der frühkindlichen Bildung. Das ist für die Kinder und für die Eltern besser, hilft gegen den drohenden Fachkräftemangel und stärkt die Bildungssysteme. Das Betreuungsgeld ist nicht nur rausgeschmissenes Geld, es ist vielmehr direkt kontraproduktiv. Und deshalb wird eine SPD-geführte Bundesregierung diesen Unsinn unverzüglich beenden“, so Merz.