Mit großer Zufriedenheit und Genugtuung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Entscheidung des Bundesrates, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen, aufgenommen. „Mit dieser Entscheidung ist sichergestellt, dass den deutschen Steuerbehörden nicht sämtliche Zähne bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern in der Schweiz gezogen werden. Die Schwarzgeldsünder, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben, müssen auch weiterhin fürchten, dass ihre Identität durch weitere Steuer-CDs oder fleißige Steuerfahnder auffliegt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

„Für uns geht es bei Steuerhinterziehung nicht nur um das Geld, das dadurch für das Gemeinwohl verloren geht, sondern auch und insbesondere um die Solidarität und die Herstellung von Steuergerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass gerade die Deutschen mit etwas mehr auf der hohen Kante sich auf diesem Wege aus ihrer Verantwortung für die Gesellschaft stehlen“, so Schmitt weiter.

„Aus diesem Grunde haben wir uns von Anfang an gegen das geplante Abkommen positioniert, dass es die Schwarzgeldsünder – bei Erhalt ihrer Anonymität und viel zu niedrigen Steuersätzen – am Ende noch günstiger stellt als die steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Finanzexperte.

Nicht überrascht sei man allerdings über das hessische Abstimmungsverhalten im Bundesrat. „Hier zeigt sich zum wiederholten Male, welch großes Herz CDU und FDP in Hessen für Schwarzgeldsünder und Steuerhinterzieher haben.“