Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet heute in einer Vorabmeldung, dass sich Volker Bouffier gegen eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ausspricht.

Dazu erklärte der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth:

"Volker Bouffier steht für eine Politik von Vorgestern und versperrt sich gesellschaftspolitischer Modernisierung. Er hat sich damit in der Kontroverse um die Programmatik der CDU auf die Seite von Erika Steinbach und Norbert Geis geschlagen. Fortschritt ist für den CDU-Landesvorsitzenden ein Fremdwort. Man könnte ihn auch als Mr. Tatenlos bezeichnen. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, wenn Politiker wichtige Entscheidungen faktisch auf das Bundesverfassungsgericht abwälzen.
Die SPD Hessen hingegen setzt sich für die Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein."