„CDU-Mission Machterhalt“ um jeden Preis

Der Generalsekretär der SPD Hessen Michael Roth hat das heute gesendete dpa-Gespräch von Ministerpräsident Volker Bouffier als hilflosen Ausdruck vollkommener Konzeptlosigkeit der schwarzgelben Landesregierung gewertet. „Der Ministerpräsident beschäftigt sich offenbar nur noch mit einem einzigen Projekt: Mission Machterhalt um jeden Preis! Außer den üblichen Diffamierungsarien gegen die politischen Mitbewerber hat er zum Jahresende inhaltlich rein gar nichts zu sagen. Von politischem Gestaltungswillen und Konzepten für Hessens Zukunft fehlt jede Spur. Bouffier ist nur noch dann ambitioniert, wenn es um seinen Sessel in der Staatskanzlei geht. Da hat Hessen wirklich besseres verdient. Zu Recht spricht sich laut des jüngsten hr-Hessentrends eine deutliche Mehrheit der Hessinnen und Hessen für eine von der SPD-geführte Landesregierung aus. Rot-Grün hätte derzeit eine komfortable Mehrheit in Hessen. Und Volker Bouffier ist einer der unbeliebtesten Ministerpräsidenten in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden.

„Ganz offensichtlich kämpft die hessische CDU nur noch für sich selber. Sie hat jegliche Anschlussfähigkeit zur Gesellschaft, aber auch zu möglichen Koalitionspartner verloren. Sie setzt auf eine Koalition mit einer Partei, die seit mehreren Umfragen in Folge nicht mehr im Landtag vertreten wäre. Die hessische CDU ist eine Partei von gestern, die immer noch nicht merkt, dass sie mit ihrer Politik von vorgestern nicht zu einem fortschrittlichen Land wie Hessen passt“, so Roth.