Der Landesvorstand der HessenSPD hat mit seinem „Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit“ ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung gesetzt. „Bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung darf die Finanzverwaltung kein Pardon kennen. Hinterzogene Steuern reißen ein tiefes Loch in die Staatskassen und stehen dem Allgemeinwohl nicht mehr zur Verfügung. Das Geld ist dabei bitter nötig, ob in Kindergärten, Schulen oder Universitäten, ob im Sozialbereich oder im Straßenbau, ob in den Kommunen, den Ländern oder auf Bundesebene“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden. Mit dem „Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit“ unterstütze die hessische SPD die „Braunschweiger Erklärung“ der Bundespartei.

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass es nicht hinnehmbar sei, dass sich der Staat immer weiter verschulde und bei den Leistungen für die Menschen auf die Bremse treten müsse, während Einzelne auf illegalen Wegen versuchten, ihr Scherflein ins Trockene zu bringen. „Starke Schultern müssen in einem Sozialstaat mehr tragen als schwache. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – es ist ein Straftatbestand. Deshalb muss der Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher deutlich erhöht werden“, sagte der SPD-Politiker. Mit ihrem sechs Punkte umfassenden Aktionsprogramm fordere die SPD deshalb, jährlich 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Hessen einzustellen und die Ausbildungszahlen zu erhöhen. Darüber hinaus sollten Staatsanwaltschaften personell und sachlich besser ausgestattet werden, der Kauf von Steuer-CDs weiterhin möglich sein und die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern abgeschafft werden.

Außerdem setze sich die SPD dafür ein, die gewerbsmäßige Beteiligung von Banken an Steuerstraftaten nicht nur durch Regulierungen zu bekämpfen, sondern im äußersten Fall auch mit dem Entzug der Bankenlizenz zu ahnden. Das Steuerabkommen mit der Schweiz lehne die Partei weiterhin ab, so Schäfer-Gümbel.