Die abermalige Nominierung der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach zur CDU-Bundestagskandidatin in Frankfurt hat der Generalsekretär der Hessen-SPD Michael Roth als weiteren Beleg dafür gewertet, dass die CDU eine Erneuerung mit allen Mitteln verhindert. „Die hessische CDU hat sich in ihrer rechten Ecke wohlig eingerichtet – sie bekämpft alle Kräfte, die sie dort herausholen wollen. Erneuerung und Generationenwechsel bleiben im erz-konservativen Lager der CDU Fremdworte. Sie bleibt stramm auf Rechtskurs“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden.

Dass Steinbach erst im zweiten Wahlgang gewählt worden war und mit 83 von 148 Stimmen ein sehr schwaches Ergebnis bekommen habe, zeige die tiefe Gespaltenheit der Partei. „In der CDU gibt es durchaus junge Nachwuchspolitiker, die aber von der hessischen Rechtsaußentruppe um die Polit-Dinosaurier Christean Wagner und Erika Steinbach konsequent klein gehalten werden. Die hessische CDU hätte ein Entstaubungsprogramm dringend nötig, hat aber den Staubwedel im Schrank eingeschlossen und den Schlüssel weggeworfen“, so Roth.