Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen plant, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September vorzuverlegen. „Dass sie nun mit dem Bund zusammen wählen wollen, zeigt, dass sie gar nicht daran glaubt, aus eigener Kraft die Wahl gewinnen zu können“, sagt SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit SPD.de.

SPD.de: Herr Schäfer-Gümbel, Rot-Grün hat in Niedersachsen nach einer spannenden Wahlnacht gewonnen. Inwiefern gibt das Ergebnis aus Niedersachsen jetzt auch neue Impulse für die hessische SPD?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wie in Niedersachsen bescheinigen uns die Umfragen eine Wechselstimmung in Hessen. Rot-Grün hat den Demoskopen zufolge eine klare Mehrheit. Das stimmt uns für das bevorstehende Wahljahr positiv. Dennoch, wir wollen Wahlen gewinnen und keine Umfragen. Hessen braucht den Wechsel.
 



SPD.de: Auch für Sie als Landeschef der hessischen SPD stehen die Zeichen auf Wahlkampf: Die CDU Hessen will den Termin der Landtagswahl auf September 2013 vorverlegen. Gut oder schlecht?

Schäfer-Gümbel: Wir waren auf jeden Wahltermin vorbereitet. Leider hat sich die Landesregierung ja lange Zeit gelassen, den Termin bekannt zu geben. Dass sie nun mit dem Bund zusammen wählen wollen, zeigt, dass sie gar nicht daran glaubt, aus eigener Kraft die Wahl gewinnen zu können. Dennoch, je früher Hessen den Wechsel wählen kann, desto besser. 


SPD.de: Mit welchen Themen will die Hessen SPD im Landstagswahlkampf punkten?

Schäfer-Gümbel: Wir konzentrieren uns auf die sozialdemokratischen Kernthemen Bildung, Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Wir schauen, was brauchen die Menschen in diesem Land, die hart für ihr Geld arbeiten müssen, die von kleinem Geld eine Familie zu ernähren haben. Wir kümmern uns darum, dass Kinder von Krankenpflegerinnen oder Busfahrern die gleichen Chancen haben, wie denen von Ärztinnen und Rechtsanwälten. Und wir setzen uns auch nicht zu letzt dafür ein, dass sich Polizisten und Polizistinnen, Arbeiter und Verkäuferinnen aber auch Studierende leisten dort zu wohnen, wo sie arbeiten und studieren.


SPD.de: Was waren die gröbsten Fehler von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seiner schwarz-gelben Landsregierung? Was will Rot-Grün anders machen?

Schäfer-Gümbel: Schwarz-gelb hat keinerlei Ideen und Gestaltungswillen für Hessen. Sie sind voll und ganz mit ihrer Mission Machterhalt beschäftigt. Hessen braucht wieder gestaltende Politik von Rot-Grün. Das haben die Menschen hier verdient. 
 


SPD.de: Wie soll der Wahlkampf geführt werden? Wie kann man sich die praktische Umsetzung vorstellen?

Schäfer-Gümbel: Wir werden eine thematischen Wahlkampf führen – immer entlang der Linie, was die Menschen in Hessen brauchen und wie wir Hessen als Land wieder zukunftsfähig machen. In den kommenden Wochen werde ich den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter intensivieren. Wir werden unsere Kernthemen in den Mittelpunkt stellen. Das Chaos an hessischen Schulen muss endlich ein Ende haben! Ausserdem setzen wir uns beispielsweise dafür ein, das Menschen von ihrem hart verdienten Geld auch leben können, und bezahlbaren Wohnraum finden.