Die SPD-Landtagsfraktion will mit einer Änderung des Glückspielgesetzes sicherstellen, dass die finanzielle Basis der aus den so genannten Lottomitteln geförderten ehrenamtlicher Organisationen unabhängig von Schwankungen des Glückspielmarktes durch eine Mindestförderung garantiert wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden vorgestellt.
Rudolph erläuterte, dass die Zuwendungen und Zuschüsse aus der Lotterie- und Sportwettensteuer an die sogenannten Destinatäre in Hessen – den Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung und den Ring politischer Jugend – für die Arbeit der Empfänger von zentraler Bedeutung seien. Die Destinatäre erhielten einen bestimmten Höchstsatz. In den letzten Jahren sei dieser Betrag jedoch nie erreicht worden, da die Einnahmen ständig zurückgegangen seien.
Diese Einnahmen seien für die Träger dieser Einrichtungen lebensnotwendig, da sie mit ihrer Arbeit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisteten, den ansonsten das Land finanzieren müsse. Die Einnahmen seien in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. In Sonntagsreden wird die hervorragende Arbeit des Sports, der Sozialträger und der Jugendverbände gelobt. Diese brauchen jedoch Planungssicherheit und müssen wissen, welche Mindestsummen ihnen für ihre Aufgaben zur Verfügung stehen, sagte Rudolph.
Die SPD-Fraktion habe daher einen Gesetzentwurf für die Plenarsitzung des Hessischen Landtages eingereicht. Mit dieser Initiative will die SPD-Fraktion erreichen, dass eine finanzielle Absicherung mit einer Mindestsumme unabhängig von den Einnahmen garantiert wird. Die Organisationen seien auf die Zuschüsse ihrer Dachorganisationen angewiesen. Basierend auf den Ergebnissen des Jahres 2011 werbe die SPD-Fraktion um Zustimmung der anderen Fraktion im Hessischen Landtag, die sie im Vorfeld angeschrieben und Unterstützung gebeten hatte. Leider hätten die meisten Fraktionen darauf nicht reagiert, so Rudolph.
Die SPD-Fraktion weiß aus vielen Gesprächen mit den Organisationen, dass Planungssicherheit geschaffen werden muss. Deshalb geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung und sichert insbesondere auch die Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen.
