Straßen ohne Schlaglöcher, attraktive Spielplätze sowie gute Schulen und Kindergärten wünschen sich die Meisten. Um das und vieles andere finanzieren zu können, braucht es mehr Steuergerechtigkeit. Umso wichtiger ist es, dass Steuerkriminalität als Straftat angesehen und verfolgt wird.

„Steuerhinterziehung ist und bleibt ein Straftatbestand. Nach inoffiziellen Schätzungen gehen der öffentlichen Hand jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Es ist ein Anschlag auf die gesellschaftliche Solidarität. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Steuern hinterziehen, Schulen, Kindergärten oder Theater in gleichem Maße nutzen, wie ehrliche Steuerzahler, aber die gesellschaftliche Verantwortung nicht übernehmen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessischen Landtag. Es könne nicht sein, dass die schwarz-gelbe Landes- und Bundesregierung Steuerhinterzieher besser behandele, als ehrlich arbeitende und steuerzahlende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker und viele Mittelständler.

Programm für mehr Steuerehrlichkeit

Steuerhinterzieher bzw. Nutzer von „Steueroasen“ reißen in Deutschland und Hessen ein großes Loch in die Staatskassen, wodurch sich die Staatsverschuldung weiter erhöht. Die Folgen dieses Teufelskreises hat dann wie leider wieder die Bevölkerung zu tragen. Die Liste der Einsparungen wird stetig anwachsen, die Gebühren für kommunale Dienstleistungen steigen.

Die SPD will diesem inakzeptablen Tatbestand ein Ende setzen und wirbt mit der „Braunschweiger Erklärung“ für ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung. Ende Januar haben die HessenSPD und die Landtagsfraktion das „Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit“ vorgelegt. Es sieht viele Erneuerungen und Ergänzungen rund um das Thema der Steuerfahndung vor.

So soll der Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher erhöht werden, in dem mehr in den Bereich der Finanzbehörden investiert wird. Arbeits – und Ausbildungsstellen müssen aufgestockt werden. Es muss eine länderübergreifende Steuerfahndung aufgebaut werden. Die selbstbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll abgeschafft und eine Verschärfung der Verjährungsfristen vorgenommen werden. Auch der Kauf von Steuer-CDs soll weiterhin erlaubt sein.

Die SPD sieht das Schweizer Steuerabkommen als unannehmbar. Auch die gewerbsmäßige Beteiligung von Banken an Steuerstraftaten muss in Zukunft stärker zur Rechenschaft gezogen werden. So sollen Banken je nach Fall wenn nötig auch mit dem Entzug ihrer Bankenlizenz geahndet werden dürfen.