Bei den Anforderungen der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) an die kommende Legislaturperiode des Hessischen Landtags sieht der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth „eine vielfältige Mischung von Einzelvorschlägen, die differenziert bewertet werden müssen. Bei bildungspolitischen Fragen seien teilweise interessante Schnittmengen zu SPD-Positionen festzustellen, während gerade beim Thema Arbeitsmarkt klare Widersprüche erkennbar seien“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden.

Die von der VhU geforderte „Entfesselung des Arbeitsmarkts“ sei ein grundsätzlich falsches Rezept. „Das Heil Hessens kann nicht in Armutslöhnen, Minijobs, befristeten Arbeitsverträgen und Leiharbeit liegen. Im Gegenteil: Wir brauchen gute, stabile Arbeitsverhältnisse mit sicheren Einkommen, von denen Familien auch leben können“, forderte Roth. „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die VhU sich zur sozialen Verantwortung der Unternehmen bekannt hätte.“

Gemeinsamkeiten sieht Roth beim Thema Ausbau der Ganztagsschulen und der Ausrichtung der Schulen auf individuelle Förderung. Beides sei von Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt worden. „Inkonsequent ist allerdings das Plädoyer der VhU für das missratene KiföG, das faktisch zum Bildungsabbau bei der frühen Bildung führen wird.“

Die SPD teile die Kritik der VhU an der Finanzpolitik der Schwarz-Gelben Landesregierung. „In der Tat, hat diese Landesregierung die Ausgaben und die Schulden explodieren lassen und das Gegenteil von solider Finanzpolitik betrieben.“ Allerdings lasse sich aus Sicht der SPD die Schuldenbremse nur realisieren, wenn dem Verfassungsauftrag entsprochen werde, auch für auskömmliche Steuereinnahmen zu sorgen.