Nichts neues vom Integrationsminister

Als „vorhersehbar und dennoch enttäuschend oberflächlich“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die heutige Regierungserklärung von Integrationsminister Hahn bezeichnet. „Nach wie vor bleibt die Landesregierung einen konsistenten Handlungsansatz für eine nachhaltige und zukunftsfähige Integrationspolitik schuldig. Ein eigenständiger Beitrag des Landes zu einem gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich koordinierten Vorgehen ist nicht erkennbar. Die Landesregierung beschränkt sich auf einige wenige Maßnahmen zur Unterstützung einzelner Kommunen bei deren Integrationsarbeit. In den großen Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts, der Gestaltung von Zuwanderung aus Arbeitsmarkt- und aus humanitären Gründen und der Stärkung der politischen Partizipation ist sie aufgrund ihrer inneren Verhältnisse handlungsunfähig“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der Landtagsdebatte in Wiesbaden.

Hahn trage an dieser beklagenswerten Situation selbst ein hohes Maß an Verantwortung, sagte der SPD-Integrationsexperte. Mit seinen oft irritierenden Äußerungen und Handlungen in Fragen der Integration und seiner Gleichgültigkeit gegenüber einer als Gesellschaftspolitik verstanden Integrationspolitik habe der Minister zur Glaubwürdigkeit der Landesregierung in Integrationsfragen nicht wirklich beigetragen. „Es ist Herrn Hahns ständig wiederholten Beteuerungen zum Trotz nicht gelungen, Integrationspolitik zu einem von allen Ministerien mitgetragenen zentralen Projekt der Landesregierung zu machen und Integrationspolitik tatsächlich als Querschnittsaufgabe zu etablieren. Darüber können auch einzelne Projekte wie das Integrationsmonitoring nicht hinwegtäuschen“, so Merz.

Eine nachhaltige querschnittsorientierte Integrationspolitik könne nur als gestaltende Gesellschaftspolitik verstanden werden, mit den zentralen Schwerpunkten der Bildungs- und Ausbildungsgerechtigkeit, der Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und einer integrierten und integrativen Wohnungs- und Städtebaupolitik. „Dazu fehlt dieser Regierung aber sowohl die Phantasie als auch der Wille“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Versäumnisse warf Merz der Landesregierung auch im Bereich der Antidiskriminierungspolitik vor. Merz kündigte in diesem Zusammenhang erneut die Erarbeitung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes an, mit dem nach den Vorstellungen der SPD bestehende rechtliche Lücken geschlossen und die praktische Beratung und Hilfe für die Betroffenen auf eine solide Grundlage gestellt werden sollen.