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100-Tage-Programm: SPD-Arbeitsgruppe konstituiert sich

Die SPD Hessen hat heute ihre Arbeitsgruppe zum 100-Tage-Programm ins Leben gerufen. In den kommenden Wochen werden die Mitglieder der Arbeitsgruppe eine politische Planung für die ersten hundert Tage einer möglichen hessischen SPD-Regierung nach den Landtagswahlen am 22. September erarbeiten. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte: „Die nächsten Wochen werden für die hessische SPD sehr wichtig. Wir werden in den kommenden Wochen bis zum 27. August eine politische Leitlinie für die erste Phase der Regierungsübernahme erarbeiten. Im Mittelpunkt stehen die Themenbereiche Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit.“

Gerade im Bereich Bildung könnten erste Forderungen schon konkret formuliert werden. „Wie werden den in verschiedenen Petitionen geäußerten Willen der Menschen in Hessen aufnehmen. Das bedeutet, dass wir es den Schülerinnen und Schülern in den fünften und sechsten Klassen nun auch den Wechsel zurück zu G9 ermöglichen wollen. Um das im Schuljahr 2014/2015 zu ermöglichen, müssen wir nach Zusammentreten des Parlaments im Januar 2014 schnell handeln“, sagte Schäfer-Gümbel. Die stellvertretende Leiterin der Arbeitsgruppe, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitsche Sprecherin, Nancy Faeser, sprach sich außerdem für eine schnelle Rücknahme des Kinderförderungsgesetzes aus. „Die Eltern und Betreuerinnen und Betreuer haben äußerste Zweifel an diesem, von Schwarz-Gelb durchgeboxten Gesetz. Deshalb muss das Gesetz zurückgenommen werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Die folgenden Mitglieder wurden für die jeweiligen Arbeitsbereiche auf Vorschlag von Thorsten Schäfer-Gümbel berufen:

Arbeit, Wirtschaft, Mobilität

  • Bärbel Feltrini, Mitglied im Bundesvorstand der IG BAU
  • Frank Hermann, DGB Hessen
  • Prof. Dr. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin
  • Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident EIB a.D.
  • Michael Roth, MdB
  • Hans-Werner Schech, Präsident der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks
  • Norbert Schmitt, MdL
  • Kai Daubertshäuser, Verkehrsexperte

Bürgergesellschaft

  • Lothar Balder, Vorsitzender der AG Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Polizei
  • Teresa Bücker, Expertin für Social Media
  • Matthias Metzner, Richter am Verwaltungsgerichtshof
  • Günter Rudolph, MdL
  • Sylvia Schenk, Stadträtin a.D., Sportpolitische Sprecherin von Transparency International
  • Sandra Temmen, Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei

Familie und Bildung

  • Heike Habermann, MdL
  • Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe, JLU Gießen
  • Kerstin Geis, Vorsitzende Landeselternbeirat Hessen
  • Gernot Grumbach, MdL
  • Mechthild von Niebelschütz, Leiterin Kinderhaus St. Martin Gießen

Soziale Gerechtigkeit

  • Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der AGAH
  • Wolfgang Hessenauer, Vorsitzender des Mieterbundes Hessen e.V.
  • Brigitte Ott, Pro Familia e.V.
  • Susanne Selbert, Erste Kreisbeigeordnete Landkreis Kassel
  • Dr. Thomas Spies, MdL

Kommunen und Kreise

  • Burkhard Albers, Landrat Rheingau Taunus Kreis
  • Claus Kaminsky, Oberbürgermeister Hanau
  • Manfred Schaub, Bürgermeister Baunatal
  • Anita Schneider, Landrätin Gießen
  • Christel Sprößler, Bürgermeisterin Roßdorf
  • Gisela Stang, Bürgermeisterin Hofheim