„Die heutige Sitzung des Innenausschusses hat leider den Eindruck bestärkt, dass das polizeiliche Vorgehen am 1. Juni in Frankfurt, bei dem rund 900 Menschen bis zu neun Stunden eingekesselt gewesen sind, unverhältnismäßig gewesen ist“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Gänzlich unbefriedigend sei auch gewesen, dass in der heutigen Sitzung nicht aufgeklärt werden konnte, wer alles an der Entscheidung, die Demonstranten zu stoppen und in einem städtebaulichen Engpass über Stunden festzuhalten, beteiligt gewesen sei. Weder der Frankfurter Polizeipräsident noch der zuständige Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt hätten für dieses Vorgehen bislang die Verantwortung übernommen. Stets werde die Verantwortung entweder auf nachgeordnete Mitarbeiter verlagert oder gänzlich negiert.

Aus diesem Grund geht die Sozialdemokratin davon aus, dass die Fehler, die am Samstag gemacht wurden, ebenso aufzuarbeiten sein werden, wie das individuelle Fehlverhalten Einzelner. Dazu gehöre eine Reflektion des polizeitaktischen Vorgehens, eine im Einzelfall erforderliche strafrechtliche Aufarbeitung aber auch ein deutliches Signal gegenüber friedlichen Demonstrationsteilnahmen, die durch Pfefferspray unter anderem in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Für die SPD sind noch zahlreiche Fragen offen, die es noch weiter parlamentarisch aufzuarbeiten gelte.