Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting, wonach dieses auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausgeweitet muss, hat der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, als „nächste höchstrichterliche Schlappe für den CDU-Stahlhelmflügel rund um Volker Bouffier“ gewertet.

Roth sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Volker Bouffier war einer der Wortführer in der Union und hat noch vor wenigen Monaten verkündet, dass er in der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften keinen Handlungsbedarf sehe. Jetzt muss er sich vom höchsten deutschen Gericht abermals korrigieren lassen.“

Das Urteil mache deutlich, dass Bouffier eben „ein Mann von gestern“ sei, nicht fähig gesellschaftliche Veränderungen zu akzeptieren und darauf einzugehen. „Verstockt und bockig weigert sich die hessische CDU, die Vielfalt der heutigen Lebenswirklichkeit anzuerkennen. Sie muss vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, obwohl seit Monaten alle Beobachter genau diese Entscheidung erwartet haben. Scheitern vor Gericht – darin hat Volker Bouffier ja viel Übung – ist immer peinlich. Scheitern mit Ansage ist oberpeinlich.“

Roth betonte, die SPD stehe für völlige Gleichstellung aller Lebensentwürfe. „Es muss endlich Schluss sein mit der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Den Hang zur Diskriminierung scheint gerade die hessische CDU immer noch als politisches Alleinstellungsmerkmal hegen und pflegen zu wollen.“