Thorsten Schäfer-Gümbel hat Dr. Matthias Kollatz-Ahnen in seine Mannschaft für den Wahlsieg berufen. Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und Senior Expert bei Price Waterhouse Coopers wird künftig für Wirtschaft, Wohnungsbau und Finanzplatz verantwortlich sein. Dr. Matthias Kollatz-Ahnen ist ein ausgewiesener Fachmann für diese Bereiche. Er berät mich seit langer Zeit in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen, etwa zu notwendigen und sinnvollen Konjunkturmaßnahmen, zum Konzept einer Hessenbank 2.0 und zum weiten Feld der Finanzmarktpolitik. Matthias Kollatz-Ahnen kennt hessische Ministerien aus seiner eigenen Tätigkeit und war in Hessen bereits für Wohnungsbau und Genehmigungsverfahren zuständig. Mit seiner breiten Erfahrung versteht er Wirtschaft und Handwerk, die Kommunen und den Finanzsektor. Er ist eine große Bereicherung unserer Mannschaft für den Wahlsieg und ich freue mich über seine Entscheidung, ihr anzugehören, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz am Montag in Wiesbaden.
Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik muss es sein, dass Menschen von ihrer Arbeit ordentlich leben können. Deshalb werden wir künftig dem Thema Wohnungsbau wieder einen hohen Stellenwert einräumen. Es ist eine Frage von Respekt, hart arbeitende Menschen nicht wegen hoher Mieten im Umfeld ihres Arbeitsplatzes lange Anfahrtswege zuzumuten. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass das Land Hessen künftig wieder mehr Wohneinheiten schafft. Darüber hinaus ist es in Hessen nach dem sozialen Kahlschlag der schwarz-gelben Landesregierung überfällig, die Sozialpartnerschaft wiederzubeleben. Darüber hinaus wird der Bereich von Matthias Kollatz-Ahnen schwerpunktmäßig die Felder Bürokratieabbau, Industriepolitik, Kreativwirtschaft und die Stärkung des Finanzplatz umfassen. Dazu kommen wichtige wirtschaftspolitische Themen mit europäischer Ausrichtung, etwa das Aktivieren von EU-Strukturmittel und Neuverhandlung mit der EU über die Ausrichtung der Mittel.
Mein persönlicher Ansatz ist es, auf das Machbare zu schauen, immer das Gelingen eines Vorhabens zum Ziel zu haben und schnelle Entscheidungen zu ermöglichen. Ich möchte ganz in der Tradition der SPD-Wirtschaftspolitik früherer Jahre den kleinbetrieblichen Ansatz stärken. Gerade in kleinteiligen und qualifizierten Dienstleistungsbereichen sehen wir große Chancen, ein Beschäftigungswachstum zu entfachen. Außerdem setzen wir auf den Ausbau der direkten Innovationsförderung für die Industrie aber auch andere Bereiche, wie die Kreativwirtschaft sowie eine Förderung des wettbewerblichen Technologietransfers. Eine weitere große Chance für die hessische Wirtschaft liegt darin, die dezentrale Energiewende zu ermöglichen, die erforderlichen betrieblichen Strukturen dazu zu fördern und die Kommunen zum Platz der großen Investitionswelle werden zu lassen, sagte Kollatz-Ahnen. Jenseits von Investitionen komme es aber auch auf die Prozesse an, sowohl im Staat als auch in den Banken und Unternehmen. Deshalb sei Bürokratieabbau, auch mit Blick auf europäische Regelwerke, eine weitere wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe.
Die schwarz-gelbe Landesregierung kritisierte Kollatz-Ahnen für ihre Untätigkeit beim sozialen Wohnungsbau. Die SPD hat in den Neunzigerjahren 70 000 Wohneinheiten in zwei Wahlperioden geschaffen. CDU und FDP haben das Volumen auf unter 20 Prozent reduziert. Hätte die Bindezeit nicht bei recht hohen 20 Jahren gelegen, wäre heute fast gar nichts mehr da. In Teilen des Landes ist ein hohes Bevölkerungswachstum zu verzeichnen, dazu gibt es immer kleinere Haushalte, insbesondere auch Ein-Personen-Haushalte. Das zeigt, der Bedarf an Wohnungen steigt vieler Orts und wird es auch weiter tun. Dem, und dem damit verbundenen Mietanstieg wollen wir entgegentreten, so Kollatz-Ahnen. Der Belegungsbindung von CDU und FDP erteilte er eine Absage. Das ist Verlegenheitslösung.
Bei der Finanzplatzpolitik bezeichnete Kollatz-Ahnen die insbesondere von Schwarz-Gelb propagierten Ansätze der Selbstregulation und Marktdisziplin als falsch und ist gescheitert. Der Trend zu mehr Regulation ist richtig. Der gerade beginnende LIBOR-Prozess muss uns erneut mahnen, dass ein System, in dem Händler 50 – 70 Millionen Bonus erhalten und Banken 500 – 700 Millionen Euro Gewinn etwa durch manipulierte Kurse machen und dies gleichzeitig die Realwirtschaft oder die Kunden zahlen müssen, nicht funktionieren kann und darf. Allein die Risiken, die der Staat in der Bankenkrise übernommen hat, sind riesig. Eine zweite Bankenkrise können wir uns nicht leisten. Deshalb müssen wir das globale Kasino schließen und dafür sorgen, dass nicht der Steuerzahler für die teuren Eskapaden mancher Banken haftet sagte Kollatz-Ahnen. Außerdem ist es unser Ziel, am wichtigsten deutschen Finanzplatz gute Banken zu stärken und ihn für neue gute Banken attraktiv zu machen. Wir wollen, dass die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft stärkt und nicht umgekehrt.
