Thorsten Schäfer-Gümbel hat die italienische Abgeordnete Laura Garavini und die beim DIW für Energie, Verkehr und Umwelt zuständige Professorin Dr. Claudia Kemfert in seine Mannschaft für den Wahlsieg berufen. Die im Fraktionsvorstand der Partito Democratico für Europa und Außenpolitik zuständige Garavini wird künftig den Bereich Europa, Integration und Kultur übernehmen. Die Wirtschaftsexpertin mit dem Schwerpunkt Energieökonomie Prof. Dr. Kemfert übernimmt das Ressort Energie. Ich freue mich, mit Laura Garavini und Prof. Dr. Claudia Kemfert zwei weitere hochqualifizierte Fachfrauen für meine Mannschaft gewonnen zu haben. Damit sind wir in den Bereichen Europa und Integration, sowie in Fragen der Energiewende noch besser aufgestellt. Hessen muss ein starker Akteur im Herzen Europas bleiben. Gleichzeitig hat Europa heute schon einen massiven Einfluss auf unseren Alltag. Deshalb brauchen wir eine starke europapolitische Stimme. Sei es, um verbindliche Leitlinien in der Beschäftigungspolitik, der Alterssicherung oder der Gesundheitsversorgung einzufordern, sei es um die Mittel der EU-Strukturförderung gezielt im sozialdemokratischen Sinn für die Entwicklung von Arbeitsplätzen, zur Steigerung der Innovationskraft und zur Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzusetzen oder sei es um mit Migrantinnen und Migranten in Hessen eine Brücke für eine neue Art der Partnerschaft zu bauen. Schwarz-Gelb hat im Bereich Integration in den vergangenen Jahren nur Schaufensterpolitik betrieben. Damit muss endlich Schluss sein., sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden
Die Energiewende bezeichnete Schäfer-Gümbel als wichtiges Aktionsfeld in den kommenden Jahren. Gerade in Hessen gibt es viel aufzuholen. Schließlich liegt unser Bundesland bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf den letzten Plätzen der Flächenländer. Energiewende bedeutet für uns, den Dreiklang aus Energieeffizienz, Energieeinsparung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in das richtige Gleichgewicht zu bringen. Wir müssen die Chancen der Energiewende nutzen. Wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, kann sie zu einem zweiten Wirtschaftswunder in Deutschland führen. Unser erklärtes Ziel ist es, bis spätestens 2050 unser Bundesland im Strom- und Wärmebereich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren zu versorgen. Dabei muss Energie selbstverständlich bezahlbar bleiben. Auch deshalb setzen wir auf dezentrale Lösungen. Wir wollen die Kommunen zu einem Motor der Energiewende machen. Die Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört somit in die öffentliche Hand. Außerdem werden wir die energetische Gebäudesanierung vorantreiben, so der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende.
Laura Garavini wies darauf hin, dass Integration ein Thema sei, dass sie sozusagen am eigenen Leib trage. Ich bin nicht in Deutschland geboren, sondern als junge Erwachsene hier her gekommen. Ein bisschen wie die vielen jungen Menschen, die derzeit aus Südeuropa kommen. Auch wenn bei mir Neugierde auf eine andere Kultur und nicht wirtschaftliche Not der Grund war. Nach wie vor bin ich davon überzeugt: Arbeit ist der Königsweg zur Integration. Dafür zu sorgen, dass junge Migranten einen Ausbildungsplatz finden und eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen ist eine wichtige Aufgabe, es ist die Basis für erfolgreiche Integration.
Die Europa- und Integrationspolitikerin erinnerte daran, dass der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau gesagt habe, gute Integration mache ein Land stärker und erfolgreicher. Die Arbeit dafür muss früh beginnen. Schon im Kindesalter werden die Weichen für eine gute Integration gestellt. Daher ist das Thema Kitaausbau und Ausbau von Ganztagsschulen sehr wichtig. Hier muss mehr getan werden dies kommt allen Kindern zu Gute, auch den Migrantenkindern, die in der Kita und in der Schule mit der deutschen Sprache, aber auch mit der deutschen Kultur in Kontakt kommen. Bildung von klein an ist ein zentrales Instrument für eine gelungene Integration. Hierfür muss man Lehrer unterstützen, ihnen helfen, interkulturelle Kompetenz zu erwerben. Auch die Einstellung von mehr Migranten als Lehrer ist sicherlich ein guter Weg. Mehr Kindergarten-Erzieher mit ausländischen Wurzeln würden uns ebenfalls gut tun, so Garavini.
Europa werde in dieser Zeit häufig im Zusammenhang mit Problemen genannt. Natürlich es ist wichtig, dass wir die Finanzkrise in den Griff bekommen. Aber wir brauchen ein Europa, in dem Wachstum und Arbeit, in dem die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen ein neues Miteinander, sagte Garavini. Europa leben beginne vor Ort. Dies bedeute, Kooperationen mit den Partnerregionen zu verstärken, Austausch- und Partnerschaftsprogramme der Vereine und der Partnerstädte zu unterstützen vor allem auch die Europaschulen zu fördern, in denen die künftigen Generationen den kulturellen Reichtum Europas von klein auf kennenlernen und schätzen lernen. Wir brauchen auch eine Offenheit gegenüber jungen Menschen, die jetzt aus Südeuropa kommen und hier neue Chancen suchen. Es ist wichtig, dass für diese Menschen auch Arbeitsperspektiven in ihrer Heimat geschaffen werden. Aber für alle, die derzeit kommen, gilt: Sie sind eine Bereicherung für Hessen und wir sollten ihnen helfen, sich hier zu Hause zu fühlen. Hessen und auch die hessische Wirtschaft können davon profitieren.
Prof. Dr. Claudia Kemfert verwies darauf, dass Hessen bei der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien noch immer eines der Schlusslichter sei. Noch immer liege Hessen im Bundesländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien bei der Energiewende auf Platz 13 der 16 Bundesländer. Wir können heute die Weichen für ein zweites Wirtschaftswunder stellen. Dazu brauchen wir den entschlossenen Umstieg auf Erneuerbare Energien vollständig, schnell und sicher. Und eine Steigerung der Energieeffizienz", erklärte die Wirtschafts-Professorin. Um Hessen bei der Energiewende strukturiert und konzentriert nach vorne zu bringen, brauche es ein vollständiges Landeskataster für Erneuerbare Energien. Hessen steht am Start in ein neues Energie-Zeitalter: Schon 2050 könnten wir den Bedarf an Strom und Wärme zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Das geht nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Kommunen, mit der Wirtschaft vor allem mit der Energiewirtschaft. Die Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende sollen die Kommunen einnehmen: Oberes Ziel muss sein, die Kommunen in die Lage zu versetzen, selbst als Akteur bei der Energieerzeugung aufzutreten. Wir wollen deshalb die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Prof. Dr. Kemfert verwies darauf, dass Energie aber weiterhin bezahlbar bleiben müsse. Gerade die Energiewende garantiert entgegen vieler Darstellungen langfristig stabile Energiepreise. Schließlich werden fossile Energieträger wegen ihrer Endlichkeit zu unkalkulierbaren Kostensteigerungen führen. Auch in Zukunft müssen sich sowohl die Industrie als auch private Haushalte ihren Energiebedarf leisten können. Dabei dürfen aber Entlastungen der Industrie nicht zu Belastungen der privaten Haushalte führen, so Kemfert. Ein wichtiger Pfeiler der Energiewende sei die Steigerung der Energieeffizienz. Sie ist für einen funktionierenden Umstieg unabdingbar. Deshalb brauchen wir ein neues, gebündeltes Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramm des Landes für den Gebäudebestand. Dazu sollten Beratungs- und Förderleistungen mit angemessenen und sozialverträglichen Verpflichtungen der Gebäudeeigentümer kombiniert werden. Förderprogramme dieser Art wirken wie ein Konjunkturprogramm und kommen insbesondere dem Mittelstand und dem Handwerk zugute. Darüber hinaus gelte es die energetische Gebäudesanierung zu verbessern. Hier werde ich mich für einen Verzicht der Gewinnausschüttung der KfW in Höhe von zwei Milliarden Euro einsetzen, um diese in Förderprogramme umzuleiten, so die Energieexpertin.
