Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Staatsrechtlerin Prof. Dr. Ute Sacksofsky und den wissenschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach für seine Mannschaft für den Wahlsieg benannt. Die ehemalige Hessische Landesanwältin und Uni-Professorin wird künftig die Bereiche Justiz und Frauen übernehmen. Der Frankfurter SPD-Politiker wird für den Bereich Wissenschaft und Innovation verantwortlich sein. Ich freue mich, Ihnen heute mit Professor Ute Sacksofsky und Gernot Grumbach zwei neue sehr kompetente Spieler meiner Mannschaft vorstellen zu können. Frau Sacksofsky ist nicht nur eine gute Juristin, sie hat sich auch intensiv mit Fragen der Gleichberechtigung beschäftigt. Deshalb will ich dieses Thema auch im Justizministerium ressortieren. Mit der Berufung unterstreiche ich in bester Tradition von Georg August Zinn die Bedeutung des Justizressorts für die Gesellschaftspolitik. Frau Professor Sacksofsky hat den Beitrag der Rechtspolitik als Gesellschaftspolitik immer betont. Vor diesem Hintergrund wird Professor Sacksofsky auch die Bedeutung der hessischen Justiz für das Bundesland Hessen wieder stärken. Gute Justizpolitik steht nach sozialdemokratischer Auffassung für Bürgernähe, Sicherung des Rechtsfriedens und des Rechtsstaats. Uns ist dabei wichtig, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Arbeit der Justiz hat und dass die hessische Justiz mit ihrem qualitativ hochwertigen Know How von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hessen ist. Dies wollen wir sichern und weiterentwickeln. Justiz ist dabei aber mehr als ein bloßes rechtsstaatliches Korrektiv, sondern ist vielmehr oftmals gesellschaftspolitischer Kompass und Wegzeiger zugleich, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.
Darüber hinaus solle sie einen zweiten Aufgabenbereich übernehmen die Fortentwicklung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft. Das umfasst aus meiner Sicht insbesondere die Schaffung und Durchsetzen eines modernen Gleichberechtigungsgesetzes sein. Mit dem Fraktionsentwurf haben wir dazu einen ersten Vorschlag unterbreitet. Wir werden das Thema in einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung vorantreiben, so Schäfer-Gümbel.
Gernot Grumbach nannte Schäfer-Gümbel einen erfahrenen Wissenschaftspolitiker. Gernot Grumbach kennt durch seine Arbeit in den Ausschüssen für Wissenschaft- und Wirtschaft, wie wichtig es ist, beide Bereiche zu verzahnen. Die Wirtschaft kann nicht ohne Innovationen existieren. Und Innovationen kommen nicht von selbst, sondern benötigen auch einen funktionierenden Wissenschaftsstandort. Leider hat die Hessische Landesregierung in der Wissenschaftspolitik in den vergangenen Jahren komplett versagt, und nur mit Negativmeldungen Schlagzeilen gemacht. Das von Koch ins Leben gerufene sogenannte Leuchtturmprojekt, die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, ist vollständig missglückt. Die vertraglich zugesagte Partikeltherapie ist hoch gefährdet während Personalengpässe und kürzungen die Betreuungsqualität bedrohen. Den Details der Landesförderung der European Business School, die möglicherweise vom Land Hessen Fördergelder bekommen hatte, obwohl sie erkennbar in wirtschaftlicher Schieflage war, gehen wir jetzt in einem Untersuchungsausschuss nach. Es sind also große Aufgaben, die auf Gernot Grumbach zukommen. Auch weil es unser erklärtes Ziel ist Hessens Hochschulpolitik wieder zukunftsgerecht zu gestalten. Denn leeren Worten von CDU und FDP wollen wir endlich Taten folgen lassen. Die Hochschulen müssen finanziell besser ausgestattet, die soziale Öffnung der Hochschulen erreicht und Forschung und Lehre besser miteinandern verknüpft werden, sagte Schäfer-Gümbel.
Professor Ute Sacksofsky bezeichnete die Gleichstellung von Männern und Frauen als eine zentrale Aufgabe der Rechtspolitik. Trotz aller Erfolge bei der Gleichstellung von Frauen und Männern hat sich gezeigt, dass die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung an strukturelle Grenzen stößt, an die sogenannte gläserne Decke. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen scheitert heutzutage nur noch selten an individuellen Akteuren, also Personen, die bewusst und willentlich diskriminieren, sondern vor allem an Strukturen, die Frauen ausschließen. An dieser Stelle muss die rechtliche Steuerung ansetzen. Es müssen daher neue Instrumente entwickelt werden, um Anreize für die handelnden Akteure setzen, sagte Sacksofsky.
Eine weitere zentrale Aufgabe der Rechtspolitik sei die Sicherung der Freiheitsrechte in allen Bereichen. Die Gesellschaft ist vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt, die Rufe nach mehr Sicherheit werden lauter. Sicherheit zu gewährleisten ist unzweifelhaft eine wichtige staatliche Aufgabe, aber sie darf nicht auf Kosten der Freiheitsrechte erfolgen. Die Stärkung und Sicherung von Freiheitsrechten ist zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Rechtspolitik. Dabei müssen Freiheitsrechte mit den Entwicklungen der modernen Gesellschaft Schritt halten. Ein ganz zentraler Bereich ist daher die Frage der Sicherung der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation, so die Juristin.
Sie wies darauf hin, dass ohne eine gute, effiziente und unabhängige Justiz kein Rechtsstaat funktionieren könne. In den letzten Jahren wurden in der Justiz massiv Stellen abgebaut und weiterer Stellenabbau ist geplant. Dies muss gestoppt werden. Es können nicht wachsende oder auch nur gleichbleibende Aufgaben mit immer weniger Personal erfüllt werden. Auch im Justizbereich gilt, dass die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zentraler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Institution sind, sagte die Professorin.
Gernot Grumbach betonte, dass es ihm wichtig sei, Wissenschaft und Innovation zusammen zu führen. Man muss beide Bereiche zusammen denken, dass hat mit meine Arbeit in den Ausschüssen Wissenschaft und Wirtschaft gezeigt. Gerade bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen kann der Zugang zu Forschungsergebnissen von Hochschulen ein wichtiger Innovationsmotor sein. Es gibt zwar bereits eine Reihe von Kooperationen, die jeweiligen Erwartungen gehen aber noch immer weit auseinander. Praktische Forschung zu stärken und die Transfergeschwindigkeit zu erhöhen, ist ein Baustein moderner Wirtschafts- und Regionalentwicklung. Die Konzepte, bestimmte Wirtschaftscluster mit Hochschulen in eigenen Institutionen zusammenzuführen, werden wir fortsetzen, sagte Grumbach.
Auch deshalb müsse eine Hochschulentwicklungsplanung mit regionalen Entwicklungen verschränkt werden. Neben dem Feld der Innovationen sei aber auch die Sicherung von hochqualifizierter Ausbildung in der Fläche eine wichtige Aufgabe. Aus all dem wird deutlich, dass mehr Kooperation zwischen den einzelnen Ressorts notwendig ist. Sei es mit den Wirtschaftsministerium auf dem Gebiet von Wirtschaftsentwicklung und Innovation, sei es mit dem Ressort, das die ländlichen Räume entwickelt, bei der Ansiedlung von Hochschuldependancen oder mit dem Kultusressort bei der Lehrerausbildung, so Grumbach.
Im engeren Wissenschaftsbereich gehe es hingegen im Wesentlichen um den Aufbau einer akzeptablen Finanzierung, die sich aus den gestiegenen Studierendenzahlen ergibt. Dabei müssten nicht nur die Hochschulen selbst ausgestattet, sondern auch Randbedingungen geschaffen werden, die es Studierenden überhaupt erst ermöglicht, ein Studium aufzunehmen. Dazu gehörten etwa der Bau von Studierendenwohnungen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten, so Grumbach. Ziel der SPD sei auch eine Neuentwicklung von Teilzeitstudiengängen und die Verbesserung von Hochschulzugängen aus dem Berufsleben. Dies passe die Studienbedingungen besser den Lebensrealitäten an.
