Michael Roth hat den vergangenen CDU-Landesparteitag als Symbol dafür bezeichnet, dass „Hessen den längst überfälligen Politikwechsel braucht“. „Die Rede des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden hat gezeigt, dass die CDU und Herr Bouffier die wahren Probleme der Menschen auch weiterhin gnadenlos ignorieren. Mit keiner Silbe werden die eigentlichen Sorgen und Nöte der Menschen angesprochen. Weder wird für die Frage der heftig umstrittenen Schulzeitverkürzung eine tragfähige Antwort gefunden. Noch zeigt die CDU, dass sie aus ihrem Wortbruch beim Nachtflugverbot gelernt hat. Sie bietet keine ernstzunehmende Lösungen für die im Rhein-Main Gebiet von Fluglärm betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der mit dazu beitragen würde, dass Menschen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können, wird ohne mit der Wimper zu zucken abgelehnt. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum wird nur halbherzig beantwortet. Die CDU kennt auf dem Weg in die Zukunft nur den Rückwärtsgang. Hessen braucht endlich den Politik-Wechsel. Dieser ist nur mit einer starken SPD machbar“, sagte Roth am Samstag in Wiesbaden.

Der Generalsekretär betonte, wenn man das Wort Chancen so oft verwenden würde wie die CDU es auf diesem Parteitag getan hätte, sei es höchste Zeit auch konkrete Taten folgen zu lassen. „Die SPD steht dagegen für eine gerechtere Gesellschaft. Wir sind der Meinung, dass stärkere Schultern mehr tragen können als Schwächere. Wir wollen die Einhaltung des sozialen Friedens in unserem Land. Die Interessen aller Menschen müssen im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen stehen“, so Roth.

Die auch dieses Mal von Herrn Bouffier penetrant vorgetragenen wahrheitswidrigen Behauptungen, die hessische SPD wolle die „Einheitsschule“ oder gar „die Gymnasien abschaffen“ seien auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen falsch. „Es ist klar: die CDU wird auch weiterhin ihren Wahlkampf mit Lügen fortführen. Schwarz-Gelb hat in den Regierungsjahren seit 1999 die hessischen Staatsschulden verdoppelt. Weder programmatisch noch personell stehen CDU und FDP für Erneuerung. Es wird Zeit, dass die beiden Parteien von den Wählerinnen und Wählern auf die Oppositionsbänke geschickt werden“, sagte der SPD-Politiker.