Das für den Bereich Energiewende zuständige Mitglied in der Mannschaft für den Wahlsieg, Prof. Dr. Claudia Kemfert, hat die jüngste Forderung von Hessens Wirtschaftsminister Rentsch nach einem sofortigen Moratorium für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als gefährlich und unsinnig bezeichnet. Mit solchen Äußerungen werde die Energiewende eher gebremst anstatt den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien endlich auch in Hessen voranzutreiben. Herr Rentsch setzt sich mit der Energiewende und dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz ganz offensichtlich nicht differenziert genug auseinander. Die Energiewende hat schon heute zahlreiche positive wirtschaftliche Wirkungen. Für eine Energiewende ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz unerlässlich. Mit seiner Forderung der sofortigen Abschaffung der Förderung Erneuerbarer Energien bremst er die dringend notwendige Energiewende und stoppt positive, wirtschaftliche Entwicklungen. So werden Investoren verschreckt. Für einen Wirtschaftsminister ist das kein verantwortungsbewusster Umgang mit seinem eigenen Ressort. Vielmehr scheint er von schlichten parteipolitischen Motiven getrieben. Schließlich ist es seine Partei die immer wieder die Energiewende auf Lande- wie auf Bundesebene torpediert, auch noch mit Plakaten von brennenden Windrädern versucht, Stimmung gegen die Energiewende zu machen, sagte Prof. Dr. Kemfert am Montag in Wiesbaden.
Es sei bereits geprüft und dabei festgestellt worden, dass das EEG keine Beihilfe sei somit auch die Ausnahmeregelungen keine Beihilfe seien. Die Problematik besteht jedoch in den diversen Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, da diese als wettbewerbsverzerrend gelten könnten. Für diesen Umstand muss eine Lösung gefunden werden, so die Energieexpertin.
Auch wenn Herr Rentsch und die FDP sich das sehnlichst herbeiwünschen: das EEG ist auf keinen Fall am Ende, im Gegenteil. Es muss und wird fortbestehen. Wer die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz fordert, will auch die Energiewende abschaffen. Der Wirtschaftsminister und seine Partei unternehmen alles, um die Menschen zu verunsichern und die Energiewende zu blockieren. Sie riskieren, dass die Energiewende weder in Deutschland noch in Hessen je stattfinden wird, sagte Prof. Dr. Kemfert.
