Noch nie so viel Tamtam um so wenig Substanz

„Im Westen nichts Neues“, so kommentiert die bildungspolitische Sprecherin Heike Habermann die Ankündigungen von Kultusministerin Beer auf der heutigen Pressekonferenz zum neuen Schuljahr. „Mit altbackenen Sprüchen gegen Ganztagsschulen und Jubelarien auf die 105-prozentige Lehrerversorgung, die aber erst in der nächsten Legislaturperiode auch tatsächlich an den Schulen erreicht werden soll, versucht die Ministerin zu kaschieren, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode wenig zustande gebracht hat“, sagte die SPD-Politikerin in Wiesbaden.

Auch 39 Tage vor der Wahl und fünf Tage vor Schuljahresbeginn fällt Kultusministerin Beer nichts Neues ein. Im kommenden Schuljahr werde es mehr individuelle Förderung an den Schulen durch die Einführung des Sozialindexes und nun möglicher Schulsozialarbeit geben. Allerdings seien die Sozialpädagogen nicht zusätzlich, sondern Bestandteil der Lehrerzuweisung, also der 105-prozentigen Unterrichtsversorgung. „Langjährige/alte Forderungen der SPD aufzugreifen und sie mit viel Tamtam als großen Wurf zu verkaufen, ist armselig, noch dazu, wenn sie ohne ausreichende personelle und finanzielle Unterfütterung durch das Land umgesetzt werden sollen.“

Mit der vehementen Ablehnung von gebundenen Ganztagsschulen bleibe Beer ihrer Linie treu, den stetig steigenden Bedarf und den Wunsch von immer mehr Eltern zu ignorieren und blockiere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Wir sehen nicht nur den großen Bedarf, sondern auch die Chancen, die Ganztagsschulen bieten. Deshalb muss für alle, die ihre Kinder auf eine echte Ganztagsschule schicken wollen, auch ein Angebot bestehen“, so Habermann. Wer individuelle Förderung von Anfang an für alle Kinder umsetzen wolle, müsse den Ausbau der Ganztagsschulen vorantreiben, statt ihn weiter zu verschleppen. Die SPD werde jährlich 100 echte Grundschulen aufbauen.

Auch beim Thema Inklusion habe Beer nichts bewegt. Eine zweite Modellregion im Hochtaunuskreis einzurichten, sei wenig hilfreich für die flächendeckende Umsetzung eines inklusiven Schulsystems in Hessen. „Was über Jahre hinweg versprochen und angekündigt wurde, soll jetzt endlich umgesetzt werden. Das ist dürftig und kein Grund in Jubel auszubrechen.“