Nach Auffassung des in der SPD-Mannschaft für die Bereiche Wirtschaft, Wohnungsbau und Finanzplatz Verantwortlichen Dr. Matthias Kollatz-Ahnen hat FDP-Wirtschaftsminister Rentsch nach den Radarwarnschildern leider wieder einen Schnellschuss vorgelegt. Zwei Landesbanken soll es in Deutschland zukünftig nur noch geben. Was Herr Rentsch jedoch vergisst mitzuteilen ist der Wunsch der FDP, damit zwei Banken in Deutschland zu schaffen, die auf jeden Fall too big to fail sind und im Fall einer Krise dann mit Steuergeldern gerettet werden müssten, sagte Dr. Kollatz-Ahnen am Freitag in Wiesbaden.
Die SPD konzentriere sich darauf, ein robustes, dezentraleres Bankensystem zu schaffen, bei dem der Steuerzahler nicht mehr zur Kasse gebeten werde. Vom Bilanzvolumen würden die Banken nach Wünschen von Herrn Rentsch etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfassen. Zudem erhöht der Schnellschuss des Wirtschaftsministers sicher die Instabilität des Finanzsystems, betonte der SPD-Finanzexperte.
So habe die bisherige Fusion im Landesbankensektor gezeigt, dass dabei den Heimatsparkassen eine größere Rolle zuwachse. Dies sei das Ergebnis bei dem Übergang der Landesbank Rheinland-Pfalz in die Landesbank Baden-Württemberg und auch von Teilen der WestLB in die Helaba. Ein Bilanzklotz von rund 600 Milliarden Euro in der mehrheitlichen Eignerschaft eines Verbandes mit nicht einmal dem halben Bilanzvolumen (alle Sparkassen in Hessen und Thüringen zusammen haben ca 250 Milliarden Bilanzvolumen) sei auf alle Fälle instabil.
Die SPD will die Stabilität des Finanzsystems erhöhen, da ein Großteil Teil der Krise zu teuren, zu großen und unüberlegten Fusionen geschuldet war. Eine schrittweise, eher organische Konsolidierung ist deshalb vorzuziehen. Das erscheint einigen politischen Akteuren vielleicht langweilig. Gerade im Bankensektor bekenne sich die SPD jedoch im Interesse der Bevölkerung zu wohlverstandener Geduld, sagte Dr. Kollatz-Ahnen.