Unter dem Motto Null Toleranz für Steuerhinterziehung sammeln SPD-Parteivorstand und die HessenSPD ab jetzt gemeinsam Unterschriften gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Gerechtigkeit wird jetzt Wahlkampfthema, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Peer Steinbrück habe das Bild der Kavallerie erfunden, jetzt lassen wir sie endlich ausreiten. Die engere Parteiführung der SPD mit dem Parteivorstand sowie das Landespräsidium der HessenSPD haben dazu in Offenbach eine Erklärung Null Toleranz für Steuerhinterziehung verabschiedet. Damit beteiligt sich der Bund an der Kampagne, die der Landesverband letzte Woche gestartet hatte.
Die SPD müsse dafür sorgen, "dass das Land wieder ins Lot kommt", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Bei den Wahlen am 22. September werde darüber abgestimmt, ob in Sachen Steuerpolitik der Ehrliche der Dumme bleibe oder ob wir ein gerechtes Steuersystem bekommen, das eine ausreichende Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und kommunalen Aufgaben sicherstelle, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei genug Geld vorhanden für Kita-Ausbau, Ganztagsschulen oder die Infrastruktur, wenn Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entschieden bekämpft würden, unterstrich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
