Grünes 100-Tage-Programm

Der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth hat die Vorstellung des 100-Tage-Programms der Grünen als weiteren Beleg dafür gewertet, dass inhaltliche Arbeit in Hessen ausschließlich von der derzeitigen Opposition geleistet werde. „Diese CDU-FDP-Landesregierung hat definitiv ausgedient. Sie hat keinen Plan, kein Ziel, keine Ideen mehr für Hessen. Matt irrlichtert sie durch den Wahlkampf. Exemplarisch dafür ist ihr inhaltsleerer Wahlkampfspot. Hessen braucht eine zukunftsweisende Politik, die die Probleme der Menschen anpackt – Hessen braucht den Politikwechsel. Das wollen auch die Menschen – 28 Prozent wünschen sich eine Rot-Grüne Landesregierung, nur 17 Prozent sprechen sich für Schwarz-Gelb aus. CDU und FDP haben ausgedient“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Erfreut zeigte sich Roth auch über die vielen Parallelen der 100-Tage-Programme von SPD und Grünen. „Die Schnittmenge ist groß. Wenn am 22. September CDU und FDP endlich abgewählt sind und Rot-Grün eine Regierung bilden kann, werden wir bei der Planung der ersten Schritte des Politikwechsels gut und schnell vorankommen. Sicherlich gibt es an der ein oder anderen Stelle noch Diskussionsbedarf. Klar wird auch: Wer eine verlässliche Ganztagsschule, individuelle Förderung und einen echten Schulfrieden mit einer Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe will, der muss SPD wählen", sagte Roth.